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ORF.at/Christian Öser
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Politik

Deutsch für Wohnbeihilfe verstößt gegen EU-Recht

Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln verstößt gegen EU-Recht. Dieser Auffassung ist der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Bezug auf eine Regelung für Nicht-EU-Bürger in Oberösterreich nimmt.

In dem Rechtsstreit (C-94/20) geht es um einen türkischen Staatsangehörigen, der zwar Deutsch auf dem verlangten Niveau beherrscht, aber ohne Sprachprüfung über keinen Nachweis darüber verfügt und keine Wohnbeihilfe mehr bekommt.

Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet Diskriminierung

Der Mann machte vor den österreichischen Gerichten geltend, dass die Voraussetzung des Nachweises von Deutschkenntnissen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, den die EU-Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen festschreibt. Diese verbietet eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Das Landesgericht Linz hat den EuGH um Auslegung ersucht.

Wohnbeihilfe ist „Kernleistung“ im Sinne der EU-Richtlinie

Die Wohnbeihilfe, die auf 300 Euro begrenzt ist, sei eine „Kernleistung“ im Sinne der EU-Richtlinie, argumentierte der EuGH-Generalanwalt. Die Richtlinie sei daher so auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften wie im Oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetz entgegenstehe, welche das Erfordernis von Deutschkenntnissen an einen Nachweis knüpfen. Nach der Richtlinie seien die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz im Sinne des nationalen Rechts wie eigene Staatsangehörige zu behandeln. Die EU-Richter sind nicht an die Meinung des Generalanwalts gebunden, folgen diesem aber üblicherweise in vier von fünf Fällen.

Haimbuchner: „Noch ist nichts entschieden“

Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht die Sache auf ORF-Nachfrage in einer ersten Reaktion gelassen. Noch sei nichts entschieden. Sollten die Richter des EuGH der Entscheidung des EuGH-Generalanwalts folgen, gebe es andere Überlegungen, wie man die Regelung in Oberösterreich beibehalten könne.

ÖVP: „Warten definitive Entscheidung des EuGH ab“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meinte, man sei der festen Überzeugung, dass Integration nur dann gelingen könne, wenn Migranten über Deutschkenntnisse verfügen. Man nehme die Ansicht des EuGH-Generalanwalts zur Kenntnis und warte die definitive Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in diesem Einzelfall ab.

Grüne: „Schwerer Schaden für Oberösterreich“

Der Landessprecher der Grünen, Landesrat Stefan Kaineder, sieht sich durch die Empfehlung des EuGH bestätigt. Die Grünen hätten die Wohnbeihilfenlösung von Schwarz-Blau schon früher aufs Schärfste kritisiert und in einem Rechtsgutachten festgehalten, dass diese Lösung EU-rechtswidrig sei. Kaineder sprach von „untragbarem Populismus, der auf dem Rücken der Schwächsten betrieben wird“, und von schwerem Schaden, der Oberösterreich entstanden sei.

Klagsverband: „Ende der Diskriminierung“

Der Klagsverband, der für den türkischen Staatsbürger 2018 das Verfahren eingebracht hatte, zeigte sich „erfreut über die Äußerung des Generalanwaltes“. Folge der EUGH seinem Generalanwalt „könnte das ein Ende der Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen bei der oberösterreichischen Wohnbeihilfe bedeuten“.

Seit 2018 wird in Oberösterreich von nicht österreichischen oder nicht EU-Staatsbürgern neben einem mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Österreich und einem Einkommensnachweis auch ein Deutschzertifikat verlangt, um die Wohnbeihilfe des Landes zu erhalten. „Für viele ältere, kranke oder aus anderen Gründen benachteiligte Personen sei es unmöglich, diesen formalen Nachweis zu erbringen“, so der Klagsverband.