„Bürgerlisten OÖ“ wollen in Landtag

Die „Bürgerlisten OÖ“, 30 Bürgerlisten mit 100 Gemeinderäten laut eigener Angabe, die sich zu einer Partei zusammengeschlossen haben, wollen im Herbst in den Landtag einziehen. Jetzt haben sie ihr Parteiprogramm vorgestellt.

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass „Die Gelben“ gar kein Parteiprogramm brauchen würden. Der Grund für das Umdenken sei dann aber der Ruf aus der Bevölkerung danach gewesen, sagt Parteiobmann Martin Gollner. Die Oberösterreicher hätten wissen wollen, wofür die „Bürgerlisten OÖ“ stehen. Die Antwort darauf lautet „Mitte-Links“.

Gegen Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

Die „Bürgerlisten OÖ“ fordern eine Mindestpension in Höhe der Mindestsicherung, bekennen sich zum Acht-Stunden-Arbeitstag und einem freien Wochenende. Die Sozialpartnerschaft sei grundsätzlich gut, sagt Gollner, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern wolle er aber abschaffen. Man bekenne sich außerdem zum Friedensprojekt Europa, der Neutralität und der Wehrpflicht.

„Neuer Stil“ in der Politik

Ein „Ja“ gibt es auch in Sachen Migration, diese müsse aber limitiert sein. Daneben finden auch Umweltthemen im Parteiprogramm Platz. Damit wollen die Gelben inhaltlich, wie sie selbst sagen, einen „ganz neuen Stil in der oberösterreichischen Politiklandschaft gehen“. Parteispenden lehnen sie ab, man komme mit der gesetzlichen Parteiförderung aus.

Den Einzug ins Landhaus werde man schaffen, sagte der Gemeindearzt von Peuerbach und Parteiobmann, Martin Gollner, der zugleich auch als Spitzenkandidat auf dem ersten Listenplatz in die Wahl geht.