Eingang des Landesgerichts Steyr
Team Fotokerschi
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Chronik

„Staatsverweigerer“ in Steyr wieder vor Gericht

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Dienstag die Neuauflage des Prozesses gegen zwei mutmaßliche „Staatsverweigerer“ in Steyr. Die Geschwornen sprachen die Beschuldigten im ersten Verfahren schuldig – der OGH kippte das Urteil im Sommer.

Während der Verhandlung dürfen die Namen der Anwälte oder des Gerichtspersonals nicht genannt werden, auch Bilder von den am Prozess Beteiligten dürfen nicht gemacht oder veröffentlicht werden. Das Risiko für die Personen sei zu groß, heißt es.

„Landeshauptmann verhaften“

Die beiden Angeklagten sollen führende Mitglieder einer staatsfeindlichen Vereinigung sein, die zwischen 2014 und 2018 geplant haben soll, eine Rechtsanwältin zu entführen und den damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, zu verhaften.

Die Geschworenen hatten die beiden Österreicher im Februar des Vorjahres schuldig gesprochen. Der Erstangeklagte wurde nicht rechtskräftig zu zehn Jahren Haft, der zweite Angeklagte zu einer teilbedingten dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Urteile vom OGH gekippt

Diese Urteile wurden im Sommer vom Obersten Gerichtshof (OGH) gekippt. In Steyr wird deshalb an drei Verhandlungstagen ab Dienstag nochmals über den Straftatbestand „Mitgliedschaft einer staatsfeindlichen Vereinigung“ verhandelt.