Innenminister Karl Nehammer und Bildungsminister Heinz Faßmann
APA/HELMUT FOHRINGER
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Coronavirus

Neuer Schulbetrieb vorerst bis Ostern

Die ab den Semesterferien, in Oberösterreich ab dem 15. Februar, geplanten neuen Regeln für die Schulen werden vorerst bis Ostern gelten. Das kündigte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann am Dienstag bei einer Pressekonferenz an.

Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen dürfen mit einer Art von Testpflicht wieder in die Klassen zurückkehren. Volksschulkinder haben an allen fünf Tagen der Woche wieder Unterricht. In den höheren Schulstufen gibt es Schichtbetrieb. Dabei kommt eine Gruppe am Montag und Dienstag in die Schule, die zweite am Mittwoch und Donnerstag. Am Freitag müssen alle zu Hause bleiben. Eine Teilnahme am Präsenzunterricht ist allerdings stets nur mit negativem Selbsttest an der Schule möglich. Es seien mittlerweile 20 Millionen Tests bestellt worden, so Faßmann.

Statement von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)

Jeweils am Montag und Mittwoch werden Schülerinnen und Schüler künftig unter Aufsicht der Lehrkräfte getestet. Beim ersten Mal können Eltern auf Wunsch mit dabei sein – als Orte kommen dabei etwa ein Freibereich, ein Turn- oder Festsaal infrage. Das 48-Stunden-Zeitfenster zwischen den Tests wird am Freitag überschritten – das bringe eine „kleines, erhöhtes Risiko“, so Faßmann. Dieses sei aber kalkulierbar – Volksschulkinder hätten im Vergleich zu Älteren weniger Sozialkontakte außerhalb des Unterrichts.

Ständige Testungen

„Wer nicht möchte, dass sein Kind getestet wird, der lässt es zu Hause, im Homeschooling“, so Faßmann. Lehrkräfte müssen sich laut ihrer Berufsgruppenregelung einmal pro Woche testen lassen. Man strebe aber auch für sie einen zweiten Test an der Schule an, so Faßmann. Die Volksschüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen, an ihrem Platz in der Klasse dürfen sie diesen abnehmen.

FFP2-Pflicht für Oberstufen

In der Sekundarstufe 1 (u. a. Mittelschule, AHS-Unterstufe) gibt es einen Schichtbetrieb mit zwei gleich großen Schülergruppen. Am Montag und Dienstag ist die Gruppe A in der Schule, am Mittwoch und Donnerstag die Gruppe B. An den jeweils anderen Tagen sind Arbeitsaufträge zu erledigen, bei Bedarf gibt es dabei Unterstützung durch vom Unterricht freigestellte Lehrkräften (etwa schwangere Lehrerinnen).

Auch hier wird Montag und Mittwoch getestet. Am Freitag steht dann wie bisher Distance-Learning für alle auf dem Programm – also etwa ebenfalls mit Arbeitsaufträgen oder auch mit Videounterricht nach Stundenplan. In der Woche darauf beginnt dann die Gruppe B. Die Unterstufenschüler müssen auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen ist das System genau so. Oberstufenschüler müssen aber statt eines Mund-Nasen-Schutzes eine FFP2-Maske tragen.

Schularbeiten und Turnen finden statt

Schularbeiten und Tests können grundsätzlich abgehalten werden. Auch der Stundenplan bleibt aufrecht – es kann also auch Turnunterricht und Musik stattfinden, allerdings mit den bisherigen Einschränkungen (keine Kontaktsportarten, kein Singen). Im Unterstufenbereich wird es an den Tagen, an denen die Kinder nicht in der Schule sind, wie bisher Betreuung geben. Diese sei bisher nur in geringem Ausmaß in Anspruch genommen worden, so Faßmann.

Man öffne die Schulen mit einem Sicherheitskonzept und „mit größter Vorsicht“, betonte Faßmann. „Wir holen den Präsenzunterricht zurück, aber nicht mit Hurra und Blauäugigkeit.“ Die Infektionszahlen seien nicht dort, wo sie sein sollten, auch die Mutationen wären nicht zu unterschätzen. „Wir wollen vermeiden, dass wir die Schulen nach zwei bis drei Wochen wieder sperren müssen.“

Kein Normalbetrieb an Unis

Die Kindergärten wechseln in den Normalbetrieb. Für die Universitäten geht Faßmann von einer Fortsetzung des Hybridbetriebs im Sommersemester aus. „Die Unis haben vielleicht den Vorteil, dass sie unter der Wahrnehmung segeln. Aber sie segeln gut“, so Faßmann. Der Prüfungsbetrieb laufe, und man habe sogar mehr prüfungsaktive Studierende als zuvor. Große Lehrveranstaltungen mit etwa „800 Studierenden im Audimax“ werden aber noch länger nicht stattfinden, so Faßmann.

Regelungen für Grenzpendler und höhere Strafen

Statement von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Erstmals wird es auch für Pendlerinnen und Pendler, die auf ihrem Weg eine Staatsgrenze überschreiten müssen, eine Verpflichtung zum Testen und zum Registrieren geben. Einmal pro Woche muss ein negativer Corona-Test mit entsprechendem Nachweis erfolgen, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Weiters werden die Geldstrafen bei Verletzung der Masken- und Abstandspflicht deutlich erhöht. Etwa auf 90 Euro, wer keine Maske trägt oder keinen Abstand hält. Auch in den Skigebieten werde verstärkt kontrolliert, so Nehammer.

Fragerunde

Handel darf vorsichtig öffnen

Am Montagabend hat die Bundesregierung bekanntgegeben, wie es mit dem Lockdown in Österreich ab 8. Februar weitergeht. Schulen und Handel werden zum Teil wieder geöffnet. Wieder erlaubt sind auch die Treffen von zwei Haushalten mit maximal vier Erwachsenen. Körpernahe Dienstleistungen (z.B. Friseure und Masseure) sind nur nach Test, die nicht älter als 48 Stunden sein dürfen, wieder möglich. Museen, Galerien, Tiergärten werden wieder geöffnet. Ganz allgemein bleibt die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken. Im Handel wird es Kundenbeschränkungen geben. Die Gastronomie muss aber noch warten, bis wieder Gäste kommen dürfen.

Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 bis 6.00 Uhr bleibt weiterhin aufrecht. Auch die Grenzkontrollen sollen deutlich verschärft werden. Am 15. Februar soll die Lage neu bewertet werden. Da wird dann über allfällige weitere Lockerungen entschieden oder aber auch reagiert, sollten sich die Zahlen verschlechtern. Sollte wieder ein exponentielles Wachstum eintreten, was laut Kurz ein realistisches Szenario ist, wird wieder verschärft, kündigte der Kanzler an.

Statement von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)

Vor der Verkündung durch Regierung und Landeshauptleute hatte die Regierung sowohl mit der Opposition als auch mit Experten beraten. Die Beschlüsse fielen allerdings erst nach der Runde mit den Landeshauptleuten, dafür mit diesen einstimmig.

Fragerunde

Stelzer: „Regelungen mit Hausverstand“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte Montagabend in einer ersten Reaktion, er sei froh, dass erste Öffnungsschritte durchgeführt werden können: „Ich glaube auch, dass wir sie brauchen und ich bin auch froh darüber, dass wir einheitlich zu dieser Auffassung gekommen sind.“ Die Lage sei aber nach wie vor ernst und daher seien die heute verkündeten Schritte vorsichtig. Ihm sei wichtig gewesen, dass die Regelungen auch „mit Hausverstand“ nachvollzogen werden können. Der wieder mögliche Präsenzunterricht sollte auch dazu beitragen, „dass wir wieder einen Hoffnungsschimmer schöpfen können“, so Stelzer im Interview mit dem ORF Oberösterreich.

SPÖ: Schulen „Pandemie-Fit“ machen

In ihrer Reaktion auf die Ankündigungen der Bundesregierung forderte die Landesvorsitzender SPÖ, Landesrätin Birgit Gerstorfer, einmal mehr, die „Schulen endlich nachhaltig Pandemie-Fit zu machen.“ Bis heute hätten der zuständige Bundesminister und die zuständige Landesrätin, Christine Haberlander, zu wenig konkrete Schritte für SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gesetzt: „Eine Öffnung von Schulen braucht auch funktionierende und klare Sicherheitskonzepte.“ Konkret stellt sich Gerstorfer Genügend FFP2-Masken und Tests, Luftfilter und Messgeräte, die anzeigen, wann wieder gelüftet werden muss sowie mehr Raum für die Schülerinnen und Schüler.

Grüne: Öffnungen wichtiges Signal

Für den Landessprecher der Grünen, Landesrat Stefan Kaineder, sind die geplanten Öffnungsschritte ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Land, oberstes Ziel müsse aber das Verhindern einer dritten Welle sein. „In den Ländern müssen jetzt unbedingt ausreichend gratis Tests zur Verfügung gestellt werden", betont Kaineder in einer Aussendung am Montagabend.

Seit Frühjahr 2020 – Infektionen 7-Tage-Inzidenz, Lockdown, Maßnahmen
APA

Gastronomie und Hoels wollen bald aufsperren

Nach den Lockerungen fordern jetzt auch Gastronomie und Hotellerie eine klare Öffnungsperspektive. Wirtesprecher Thomas Mayr-Stockinger und Hotelsprecher Gerold Royda, schreiben in einer Aussendung, dass sie am 15 Februar eine klare Ansage erwarten, dass Wirtshäuser und Hotels Ende Februar weder aufsperren dürfen. Denn derzeit würden sich viele Feiern in den privaten Bereich verlagern, wo es keine Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen gebe. In der Gastronomie und Hotellerie hingegen hätten sich Corona-Schutzkonzepte bereits bestens bewährt. Daher spreche nichts für eine Aufrechtwerhaltung der Sperren, so Mayr-Stockinger und Royda.

Die Lage in Oberösterreich

Mit 132 CoV-Infektionen innerhalb von 24 Stunden liegt Oberösterreich im Bundesländervergleich an sechster Stelle hinter Wien (224), der Steiermark (204), Salzburg (149), Niederösterreich (147) und Tirol (141). Laut dem Krisenstab des Landes waren in Oberösterreich 1.463 Menschen als CoV-positiv (Stand: Dienstag 12.30 Uhr) bekannt. 182 Patienten mussten in Spitälern behandelt werden, 31 von ihnen auf Intensivstationen. 4.125 Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Quarantäne. 1.466 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 müssen bisher in Oberösterreich beklagt werden.

46.151 CoV-Schutzimpfungen verabreicht

Bis 1. Februar sind laut Krisenstab des Landes 46.151 Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden, 960 Dosen davon waren für die zweite Teilimpfung. 21.503 Personen wurden in Summe in Alten- und Pflegeheimen geimpft sowie 15.177 Über-80-Jährige, die nicht in Heimen leben. 6.706 Impfdosen gingen an die Krankenanstalten, 1.805 an niedergelassene Ärzte.