Das neue Verhaltens-Regelwerk der Partei, das man sich als Reaktion auf die Ibiza- und die Spesen-Affäre geben will, wird vom oberösterreichischen LHStv. Manfred Haimbuchner geleitet. Hinter verschlossenen Türen und an einem geheimen Ort in Linz beraten darüber Vertreter der Bundespartei genauso, wie die Ländervertreter. Die Öffentlichkeit soll aber erst nach dem Beschluss im Parteivorstand – Termin noch offen – Details erfahren. Nicht alle werden sich aber über die strengen Regeln freuen, weiß auch FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer.
Hofer: Partei die genau kontrolliert ist
„Niemand hat eine Freude, wenn er streng kontrolliert wird, aber ich habe als Obmann noch weniger Freude, wenn nicht kontrolliert wird. Und deswegen ist es wichtig, das umzusetzen. Es gibt das noch in keiner Partei in diesem Umfang, wir werden die Ersten sein, die sowas umsetzen, aus leidvoller Erfahrung muss ich sagen aufgrund der Vergangenheit. Und ich habe mir als Obmann das Ziel gesetzt, eine Partei zu führen, die genau kontrolliert ist und die auch wirklich reibungslos funktioniert“, so Hofer.
Unterstützung von Berater- und Anwaltskanzleien
Wie die „OÖ. Nachrichten“ berichteten, gliedert sich das Regelwerk in acht Richtlinien: „Anti-Korruption“, „Mandats- und Funktionsmissbrauch“, „Interessenskonflikte“, „Internes Kontrollsystem“, „Öffentlichkeit“, „Geschäftspartner“, „Beschaffungsvorgänge“ und „Vertraulichkeit und Datensicherheit“. Als Experten hat man sich die Berater- bzw. Anwalts-Kanzleien KPMG und SCWP an Bord geholt.
Die Klausur wurde aus Haimbuchners Büro am Dienstag bestätigt. Zwar gab es offenbar noch durchaus großen Gesprächsbedarf mit einzelnen Landesgruppen, aber man zeigte sich optimistisch, dass man das Regelwerk beim nächsten Bundesparteivorstand beschließen könne. Wann dieser stattfindet, ist jedoch noch völlig offen, auch aus CoV-Gründen, wie es hieß.