Die Ortschefs von Enns (Bezirk Linz-Land) und St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) versicherten, dass sie sich nicht vorgedrängt hätten. Der Ennser Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Krone“ (Dienstag-Ausgabe), wonach er schon geimpft worden sei. Er betonte gegenüber der APA, nicht als Politiker sondern als Angehöriger zweier Heimbewohner zum Zug gekommen zu sein. Als solcher sei er gefragt worden, als Impfdosen übrig geblieben seien. Er habe sich auch versichert, ob sich noch irgendein Bewohner, Mitarbeiter oder jemand aus dem Besuchs- oder Seelsorgedienst Interesse hätte. Von sich aus wäre er „nie auf den Gedanken gekommen nachzufragen“, ob er als Stadtchef früher geimpft werden könne, betonte Karlinger.
„Bürgermeister als Heim-Dienstvorgesetzter geimpft“
Auch der Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl (SPÖ), hat bereits eine erste Coronavirus-Impfung erhalten. Es handle sich bei ihm aber nicht um eine Vorreihung, wie er gegenüber der APA meinte. Betreiber des Seniorenheimes sei die Gemeinde und er als Bürgermeister Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter. Damit gehöre er zu jener Gruppe der ersten Impf-Phase, argumentierte er weiter. Die Homepage weist jedoch noch einen eigenen Heimleiter aus. Wahl betonte aber, dass er regelmäßig in der Einrichtung sei und auch an Teambesprechungen teilnehme.
Drei Politiker in Eberschwang geimpft
Erstmals war am Wochenende bekannt geworden, dass in Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) bereits Anfang Jänner der rote Bürgermeister sowie zwei Vizebürgermeister (SPÖ und FPÖ) mit Dosen für das dortige Pflegeheim geimpft wurden. Da zu dem geplanten Termin in dem Heim offenbar viele Menschen krank waren, kamen Externe zum Zug.
Heimaufsicht: rechtlich kein Fehlverhalten
Am frühen Dienstagnachmittag legte die Heimaufsicht des Landes ihren Prüfbericht über die Impfungen im Pflegeheim Eberschwang vor. Die für die Heime zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer von der SPÖ beurteilt die Annahme von Impfungen durch einzelne Kommunalpolitiker so, dass ihnen nach jetzigem Wissenstand und den ihr derzeit vorliegenden Einschätzungen aus rechtlicher Sicht kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Gerstorfer: Hohe moralische Ansprüche an Politiker
Allerdings müsse sich das Handeln der Politiker an hohen moralischen Maßstäben orientieren, so Gerstorfer. Die Zuständigkeit zur Umsetzung der Impfstrategie des Bundes und damit auch die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen liege im Land Oberösterreich grundsätzlich beim Impfkoordinator und nicht in der Abteilung Soziales und damit auch nicht im Zuständigkeitsbereich von Landesrätin Gerstorfer, heißt es im Prüfbericht.
Grüne: „Bürgermeister gehören nicht zu Hochrisikogruppe“
„Bürgermeister gehören definitiv nicht zu einer Hochrisikogruppe“, kritisierten die Grünen OÖ am Dienstag. „Der Impfstoff ist knapp. Es gibt eine ganz klare Prioritätenliste, welche Gruppen jetzt vorrangig geimpft werden“, stellte Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz klar. Ortschefs sollten Vorbild sein für „Anstand und Solidarität, statt diese zu unterlaufen“. Deren „Egotrips“ findet Schwarz „inakzeptabel“. Daher appellierte sie an „die Spitzen der Bürgermeister-Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ hier auf die Ortschefs ihrer Parteien einzuwirken, ein Impf-Vorschummeln zu unterlassen“.
SPÖ: „Scheinbar zu viele Impfdosen ausgegeben“
SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder wiederum machte in einer Aussendung die politisch zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) für das „aktuelle Impfchaos“ verantwortlich. Die auch an Bürgermeister abgegebenen Restdosen des Vakzins in Heimen seien nur deshalb entstanden, weil man im Gesundheitsressort „offenbar des Zählens von Heimbewohnern nicht mächtig war, weshalb scheinbar flächendeckend zu viele Impfdosen ausgegeben wurden“. Binder gab sich in der Aussendung besorgt, „wie es mit dem flächendeckenden Impfen weitergehen soll, wenn das Gesundheitsressort nicht einmal das Impfen bei einer Gruppe von Menschen, die an rund 130 Adressen leben, reibungslos zustande bringt“.
ÖVP weist Kritk am Gesundheitsressort zurück
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer weist die SPÖ Kritik zurück und spricht von „billiger parteipolitischer Polemik“. Man habe in Oberösterreich einen klaren Impfplan und der sei auch in Umsetzung. Hattmansdorfer verweist darauf, dass die jüngsten Umsetzungsprobleme vor allem im Bereich der Altenheime aufgetreten seien, die zum Ressort von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer zählen würden.
NEOS-Kritik an „Gutsherrenverhalten“
Felix Eypeltauer von NEOS kritisiert die Impfungen an Bürgermeistern ebenfalls und spricht in diesem Zusammenhang von „Gutsherrenverhalten“, das man von vielen Bürgermeistern gewohnt sei. Ein Vordrängen bei den Corona-Impfungen würde dem Fass aber den Boden ausschlagen. Eypeltauer fordert, dass es auch in Oberösterreich – wie in anderen Bundesländern – eine Voranmeldeplattform für alle geben sollte. Dass es eine solche noch nicht gibt, sei ein weiteres Zeugnis der Überforderung von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander, so der NEOS-Nationalratsabgeordnete.