SPÖ Parteizentrale in der Landstraße Linz
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Politik

Wirbel um Nationalratsmandat bei der SPÖ

Über die Frage, wer das Nationalratsmandat von Markus Vogl bekommt, gibt es in der SPÖ Oberösterreich scharfe Auseinandersetzungen. Vogl hatte sein Mandat zurückgelegt und soll Gerald Hackl als Bürgermeister von Steyr nachfolgen.

Als nächste auf der Liste hat die Bürgermeisterin von Altmünster, Elisabeth Feichtinger, Anspruch auf das Mandat und weigert sich, darauf zu verzichten. Die SPÖ Steyr will das Mandat hingegen im Bezirk behalten. Der Bürgermeister von Steyr, Gerald Hackl, will lieber den Steyrer BMW-Betriebsratschef Andreas Brich auf das freigewordene Mandat setzen. Auch die Landespartei fasste bereits einen Beschluss für Brich. Hackl fordert jetzt den Parteiausschluss von Feichtinger und rief bereits das Schiedsgericht der SPÖ an.

Hackl: „Parteiinterne Regeln“

„Klar ist, dass die Kollegin Feichtinger dieses Nationalratsmandat angenommen hat und somit steht es ihr laut Wahlrecht ja logischerweise auch zu. Aber es gibt eben auch parteiinterne Regeln und Statute und an die hat sie sich nicht gehalten. Darum rufen wir dieses Schiedsgericht an, ein Parteischiedsgericht, nicht mehr und nicht weniger“, so der Bürgermeister von Steyr, Gerald Hackl.