Nach einem Gespräch am Dienstagabend hat er bereits sein Landtagsmandat ruhend gestellt. Auch weil die Schwere der Vorwürfe, darunter eben Vergewaltigung, bekannt geworden sind, bestätigt der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. „Es war bekannt, dass es da Differenzen mit einer Mitarbeiterin gegeben hat, die sich schon über mehrere Jahre ziehen, und dass jetzt zuletzt die Vorwürfe ermittelt werden. Aber den konkreten Tatvorwurf, den haben wir nicht gekannt“, so Dörfel.
Angeklagter ÖVP-Politiker stellt weitere Funktion ruhend
Jener ÖVP-Abgeordnete, der sich im Jänner vor dem Landesgericht in Wels, wegen mutmaßlicher Vergewaltigung verantworten muss, zieht sich bis dahin aus seinen Ämtern zurück. Am Mittwoch teilte die ÖVP mit, dass der Mann seine Funktion als Bezirksparteiobmann ruhend stellt.
Vorwürfe erstmals in Gemeinderatssitzung erhoben
Erstmals Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs soll die Frau in einer Gemeinderatssitzung erhoben haben. Eine Anzeige durch den Gemeinderat hatte das aber nicht zur Folge. Dazu habe auch keine Pflicht bestanden, bestätigt der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer. „Der Gemeinderat ist sowieso keine Behörde, und selbst wenn der Gemeinderat in der Funktion eine Behörde ist, dann betrifft die Anzeigepflicht nur eine hoheitliche Tätigkeit. Hier ging es aber um keine hoheitliche Tätigkeit sondern um ein ganz allgemeines Delikt, und insofern hat keine Anzeigepflicht bestanden“, so Birklbauer.
Über seinen Anwalt ließ der ÖVP-Landtagsabgeordnete mitteilen, dass er seine Funktion in der Gemeindepolitik weiter ausübe.