Gerichtssaal
fotokerschi.at/Mader
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Chronik

Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker werden konkreter

Immer konkreter werden die Vorwürfe gegen einen ÖVP Landtagsabgeordneten, der eine Mitarbeitern vergewaltigt haben soll. Es geht laut Anklage konkret um drei Fälle von Vergewaltigung und um zwei Fälle von sexueller Belästigung zwischen 2014 und 2016.

Der beschuldigte Politiker weist über seinen Anwalt alle Vorwürfe zurück. Anwalt Oliver Plöckinger sagt: „Mein Mandant hat beteuert, nicht nur mir gegenüber sondern auch im Ermittlungsverfahren stets beteuert, dass es keinerlei sexuelle Beziehung zu dem vermeintlichen Opfer gab“, so Plöckinger.

Taschentuch mit DNA-Spuren

Jetzt steht aber fest, dass die Staatsanwaltschaft offenbar ein Taschentuch mit DNA-Spuren hat, wie sie nur nach einem Geschlechtsverkehr auftreten können. Eine Untersuchung hat auch ergeben, dass das genetische Material darauf vom Beschuldigten und der Mitarbeiterin stammen. Der Anwalt des Politikers sieht als Hintergrund für die Anschuldigungen ein belastetes Arbeitsverhältnis zwischen seinem Mandaten und der Frau.

„Und zwar hat das begonnen, Ende des Jahres 2018 mit einem Mitarbeitergespräch, wo man diese ehemalige Mitarbeiterin Seitens der Belegschaft mit massiven Vorwürfen konfrontiert hat im Blick auf die damalige Führung des Amtes. Und letzten Endes hat das dann gemündet, ein halbes Jahr später im April 2019, in einem Abberufungsverfahren. Damals hat der Gemeinderat eben beschlossen, hier ein Verfahren einzuleiten, zur Frage der Weiterbestellung dieser Dame im Amt. Und diese Sitzung dürfte eskaliert sein“, so Plöckinger.

Politiker zeigte Frau wegen Verleumdung an

Der Angeklagte soll eine Mitarbeiterin in der Zeit von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt und sogar dreimal vergewaltigt haben. Laut Privatbeteiligten-Vertreter Clemens Krabatsch habe seine Mandantin, die noch heute mit den psychischen Folgen der Übergriffe zu kämpfen habe, lange nicht den Mut aufgebracht, über die Vorfälle zu sprechen. Als sie es schließlich doch tat, soll der Abgeordnete versucht haben, sie mit einer zivilrechtlichen Klage zum Schweigen zu bringen und sogar eine Anzeige wegen Verleumdung gegen sie eingebracht haben.

Angeklagter legt Amt zurück

In einer Presseaussendung gab der OÖVP-Landtagsklub Dienstagabend dann den Rücktritt des Angeklagten bekannt. "Er hat mich informiert, dass er auf Grund der gegen ihn erhobenen Anklage sein Mandat bis zum Abschluss des Verfahrens ruhend legt, um seine Familie zu schützen und sich voll auf sein Verfahren konzentrieren zu können. Die Bezüge werden einer sozialen Einrichtung gespendet“, gibt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel in der Aussendung bekannt.

Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Prozess startet am 14. Jänner. Ob er an einem Tag abgewickelt werden kann, ist unsicher. Das könnte auch davon abhängen, ob die Verteidigung weitere Zeugen beantragt. Es ist damit zu rechnen, dass die Verhandlung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. Die Strafdrohung für den gröbsten Vorwurf der Anklage liegt bei fünf bis 15 Jahren, ein Mandatsverlust erfolgt üblicherweise ab einer Strafe von einem Jahr unbedingt.