v.l.: Johann Kalliauer, Birgit Gerstorfer, Pamela Rendi-Wagner, Klaus Luger
ANDREAS MARINGER
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Politik

SPÖ-Landesparteitag: Arbeitsplätze schützen

Die Sozialdemokraten in OÖ haben am Samstag ihren ersten Online-Landesparteitag ab. Das Thema Arbeitsplätze machten Bundes- und Landesparteichefinnen zu einem Schwerpunkt. Birgit Gerstorfer wurde mit 86,8 Prozent als Landesvorsitzende bestätigt.

Es haben sich nur an die 20 Spitzenfunktionäre der Sozialdemokraten vor Ort in Linz eingefunden. Die 270 Delegierten am Landesparteitag sind hingegen über einen Livestream zugeschaltet. 21 Anträge standen auf der Tagesordnung.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte einmal mehr die Abschaffung der Hacklerregelung. Sie wies dann auf die „dramatische“ Situation am Arbeitsmarkt hin und forderte ein Investitionspaket. Es brauche eine „große, spürbare Steuersenkung auf den Faktor Arbeit“, um die Kaufkraft zu stärken, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Standortgarantie, wenn Staatshilfen fließen, so Rendi-Wagner. Sie kritisierte, dass die arbeitenden Menschen und die Pensionisten die Kosten der Krise tragen müssten. Viel fairer wäre es, die Profiteure wie Amazon zur Kasse zu bitten, „die haben Milliarden zusätzlicher Gewinne durch Corona gemacht“ und würden „keinen Cent“ zahlen.

Gerstorfer: „Politik trägt Verantwortung“

Im Kampf gegen das Coronavirus müsse die Politik die Menschen zuerst am Arbeitsplatz schützen und nicht die Schuld auf das Privatleben abschieben, so auch die Landeschefin Birgit Gerstorfer. „Wir diskutieren nicht über Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern wir diskutieren über Garagenparties und wie wir das einschränken können – und wieweit denn die Kontrolle in den Privatbereich gehen kann – und das ist natürlich eine ganz andere Diskussion, die wir in dieser Form nicht haben wollen“. Die Politik trage Verantwortung, so Gerstorfer, was in Österreich aber aktuell verabsäumt werde.

Rendi-Wagner: „Vermisse vorausschauende Planungen“

Im Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung vermisst Rendi-Wagner vorausschauende Planungen. Nach dem ersten Lockdown habe man sich „zurückgelehnt und die Füße hochgelegt“, so die Bundesparteichefin. „Man hat den Sommer verschlafen“ und den Vorsprung durch den ersten Lockdown leichtfertig verspielt. Österreich habe im Mai die niedrigste Sieben-Tage-Häufigkeit an Coronavirus-Fällen gehabt und heute habe es die höchste weltweit.

Birgit Gerstorfer (li) und Pamela Rendi-Wagner
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Birgit Gerstorfer (li) und Pamela Rendi-Wagner (re), die als eine der wenigen Teilnehmerinnen persönlich im Central in Linz anwesend war.

Der nunmehrige zweite Lockdown sei zwar notwendig, „weil die Bundesregierung die Kontrolle über das Virus buchstäblich verloren hat“, nun gelte es aber Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht zu einem dritten Lockdown komme. So müsse man Personal für Contact Tracing und Testungen rekrutieren, eine „österreichweite Teststrategie gibt es seit neun Monaten nicht“ und eine Impfstrategie sei zu erstellen, verlangte sie. Die Massentest würden nur Sinn machen, wenn sie nach einigen Tagen wiederholt werden, um auch die Leute in der Inkubationszeit zu erfassen. Sie nehme aber an, „dass die Bundesregierung nicht so weit gedacht hat“, meinte Rendi-Wagner.

Gerstorfer mit großer Bestätigung wiedergewählt

Am Nachmittag wurde Birgit Gerstorfer mit 86,8 Prozent als Landesvorsitzende bestätigt. 2018 hatte sie 89,68 Prozent erhalten. Die 57-Jährige wird die Partei zudem als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen, hier erhielt sie 90,2 Prozent. Gerstorfer freute sich in einer ersten Reaktion über ein „tolles Ergebnis“.

Klassische sozialdemokratische Wahlthemen für 2021

Vollbeschäftigung, Pensionen, Bildung, Kinderbetreuung und Pflege – mit klassischen sozialdemokratischen Themen will die frisch wiedergewählte Parteichefin bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 punkten. Ein besonderes Anliegen sei ihr dabei die Kinderbetreuung. Oberösterreich belege „bei weitem keinen prominenten Platz, wenn es um Kinderbetreuung geht“, so Gerstorfer im Hinblick auf die Nachmittagsgebühren für den Kindergarten, die 2018 wieder eingeführt wurden. Die Situation habe sich mit der Wiedereinführung der Kindergarten-Nachmittags-Gebühren weiter verschärft. Sie werde „nicht aufhören lästig zu sein“ und eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung zu fordern.

Kinder beim Experimentieren im Ars Electronica Center
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Sie betonte auch den frauenpolitischen Aspekt des Themas, der in der Coronavirus-Zeit sichtbar geworden sei: Frauen seien „gerade jetzt in der Krise ganz besonders gefordert“, so Gerstorfer. Der neuerliche Lockdown in der Schule habe sie stark betroffen, weil die Forderung nach einem Offenhalten der Schule nicht gehört worden sei. Die Parteichefin ist überzeugt, dass „Schule auch in Zeiten von Corona geht“, denn so wie derzeit könne es nicht weitergehen, meinte sie im Hinblick auf die Schulschließungen.

Als ihre Stellvertreter wurden Klubvorsitzender Christian Makor (88,8 Prozent), die erst am Freitag gewählte neue oö. SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Heitz (85,7 Prozent), der Gewerkschafter Andreas Stangl (86,1 Prozent), der Abgeordnete Alois Stöger (83 Prozent), die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (84,3 Prozent) und Landtagsabgeordneter Peter Binder (70,9 Prozent) gewählt.

Kandidatenliste für Landtagswahl bestätigt

Ebenfalls bestätigt wurden die Kandidatenlisten für die Landtagswahl 2021. Nummer zwei hinter Gerstorfer ist der Gewerkschafter Hans Karl Schaller, gefolgt von Sabine Engleitner-Neu und Klubvorsitzendem Christian Makor. Die Wahlkreisliste für Linz und Umgebung wird von Peter Binder angeführt. Im Innviertel (Gabriele Knauseder), Mühlviertel (Erich Wahl) und im Traunviertel (Engleitner-Neu) treten jeweils Spitzenkandidaten an, die aktuell nicht im Landtag sitzen. Im Hausruckviertel ist Gerstorfer, derzeit Soziallandesrätin in der nach Proporzsystem besetzten Landesregierung, die Nummer eins.