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Ermittlungen nach Wirtschaftskammerwahl

Die Staatsanwaltschaft Linz ist nach der Wirtschaftskammerwahl im März wegen möglicher Unregelmäßigkeiten eingeschaltet worden, bestätigte Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft (StA) Linz, am Samstag gegenüber der APA einen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“.

„Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich bekannte Person wegen des Verdachts der Fälschung und Täuschung bei einer Wahl“, so Breiteneder. Die Ermittlungen würden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, es seien noch zahlreiche Einvernahmen ausständig.

Laut „profil“ richtet sich der Verdacht gegen den Chef einer oberösterreichischen Pflegeagentur, der im Fachgruppenausschuss der Kammer sitzt. In dem Bericht wird eine Niederschrift über das Abstimmungsergebnis für die Fachgruppe Personenbetreuung zitiert, es soll eine signifikante Häufung von Vorzugsstimmen für eine Person mit sehr ähnlichen Schriftbildern geben.

Verdacht der Stimmzettel-Manipulation

Dahinter steht der Verdacht, dass Stimmzettel von Pflegerinnen ohne deren Wissen ausgefüllt wurden. Das Magazin berichtet von einer tschechischen Pflegerin, die von einer Mitarbeiterin der Agentur im Zusammenhang mit der Wahl zu einer Unterschrift gedrängt worden sei.

Hummer: Wahlbehörde schaltete StA ein

Von der Hauptwahlkommission hieß es, man habe unmittelbar nach den Wahlen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Die Wahlbehörden seien ihrer Kontrollfunktion zu 100 Prozent gerecht geworden. Darauf verwies am Samstag gegenüber dem ORF OÖ auch die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Doris Hummer vom ÖVP-Wirtschaftsbund: „Es wurde unmittelbar nach der Wahl dieser Verdachtsfall bei den Vorzugsstimmen eines freiheitlichen Funktionärs zur Anzeige gebracht. Wichtig ist mir, festzuhalten, dass hier das Wahlsystem perfekt funktioniert hat – und auch die Kontrolle. Weil hier einstimmig über alle Fraktionen hinweg der Beschluss in der Hauptwahlkommission gefasst worden ist, dass genau dieser Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft übermittelt wird“.

Ähnlicher Vorwürfe in drei Bundesländern

Ähnliche Vorwürfe gibt es laut „profil“ auch in der Steiermark, Tirol und im Burgenland. Fünf kroatische Pflegerinnen erzählten dem Magazin von entsprechenden Vorfällen.

Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser erklärte am Samstag gegenüber der APA, ihm seien diese Vorwürfe vollkommen neu, man nehme sie aber sehr ernst und habe umgehend mit einer internen Überprüfung der Sachverhalte begonnen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde man „selbstverständlich konsequent agieren und vollinhaltlich mit den zuständigen Behörden kooperieren“. Wahlbetrug „wird von mir weder akzeptiert noch toleriert“, so Walser.

Auch die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt hatte vor knapp zwei Wochen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl vom März gegen sechs Beschuldigte bestätigt. Die Vorwürfe betreffen Fälschung einer Wahl sowie Urkundenfälschung.