Politik

Streit über Trennwände für Busfahrer

Busfahrer sollen künftig durch Trennwände besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden. Diese auf den ersten Blick harmlose Idee hat nun eine politische Debatte zwischen SPÖ und FPÖ ausgelöst.

Laut SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl wurde die Idee eines Plexiglasschutzes für Busfahrer von der Gewerkschaft Vida an ihn herangetragen. Am Donnerstag wurde in einem Ausschuss diskutiert, Busse des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes, von Stern und Hafferl oder Postbusse entsprechend auszurüsten. Der Antrag sei aber unter anderem aus Kostengründen in einen Unterausschuss verschoben worden, kritisiert Rippl. Am Freitag habe er verwundert festgestellt, dass der Vorschlag offenbar doch umgesetzt werde. Per Presseaussendung ließ Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) wissen, dass „Unterstützungsmöglichkeiten für den Einbau von Trennwänden“ eingerichtet werden. Ein Topf von 320.000 Euro soll einen Großteil der Nachrüstungskosten abdecken.

SPÖ spricht von „politischem Foul“

SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl zeigt sich im Interview mit dem ORF Oberösterreich verärgert und spricht von einem politischen Foul. Die Verantwortlichen hätten auch sagen können, dass der Vorschlag der Gewerkschaft aus dem Antrag der SPÖ umgesetzt wird.

FPÖ: Antrag war „schlichtweg falsch“

Der freiheitliche Landesrat Günther Steinkellner sagt dazu, dass der Antrag „schlichtweg falsch“ gewesen sein. Die SPÖ haben einen Antrag gestellt, der den Einbau der Vorrichtung durch das Land „in nicht uns gehörenden Bussen“ vorsah. Es sei aber eine Frage der Unternehmen, den Arbeitnehmerschutz durchzuführen, „aber in dieser konkreten Situation sind wir gerne bereit zu fördern, dazu bedarf es aber Ansuchen der Unternehmen, die derzeit nicht vorliegen.“