Laut dem von ÖVP und FPÖ eingebrachten Initiativantrag sollen Möglichkeiten geprüft werden, um Gefährdern die Staatsbürgerschaft oder den Asylstatus zu entziehen bzw. im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung die Weiterführung des Asylverfahrens zu versagen. Gefordert wird zudem eine höhere Mindeststrafe für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Weiters wird gefordert: eine Evaluierung der Deradikalisierungs-Programme, eine Überprüfung und gegebenenfalls Nachjustierung der bestehenden Terrorkonzepte, eine Reform des BVT und ein verstärkter internationaler Informationsaustausch. Auch wendet man sich gegen bedingte Entlassungen in bestimmten Fällen.
FPÖ: „Rasch konkrete Schritte setzen“
Vieles in dem Forderungskatalog hätte in den am Mittwoch präsentierten Entwürfen der Bundesregierung „schon deutlichen Niederschlag gefunden“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Nun müssten aber auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden.
SPÖ: „Versagen der Verantwortlichen“
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor findet hingegen, dass die bestehenden Gesetze ausreichend gewesen wären, um den Terrorangriff in Wien zu verhindern. „Es lag nicht an mangelnden Kompetenzen des Sicherheitsapparats, sondern vielmehr am Versagen der politisch Verantwortlichen“, daher mache es keinen Sinn, „jetzt schärfere Gesetze zu fordern oder den Rechtsstaat auszuhöhlen“, so der rote Klubchef.
Grüne: „Nicht dem Populismus geschuldet“
Die Grünen kündigten ihre Zustimmung an. Sie habe tiefstes Vertrauen ins Justizministerium, dass Konsequenzen am Boden von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten geprüft würden, sowie, dass diese nach Zweckmäßigkeit erfolgen und „nicht dem Populismus geschuldet“ sein würden, so die Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr.
Diskussion um Hacklerregelung
Der oberösterreichische Landtag hat auch über einen Initiativantrag der SPÖ, die Hacklerregelung, also den abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Beitragsjahren, beizubehalten, diskutiert. In der Bundesregierung gibt es bekanntlich Pläne, die Langzeitversicherten aus dieser Regelung herauszunehmen. In diesem Zusammenhang sagte SPÖ-Klubobmann Christian Makor, es drohe ein Pensionsraub, denn vor allem die ÖVP wolle die Hacklerregelung wieder abschaffen. Eine Regelung, die erst 2019 wieder eingeführt worden war – damals mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Jetzt argumentiere man in der ÖVP, dass diese Hacklerregelung zu teuer sei, so Makor.
Hickhack zwischen SPÖ und FPÖ bzw. ÖVP
Kritik die SPÖ aber in dem Zusammenhang auch an der FPÖ: die Stimme auf Bundesebene für die Hacklerregelung, lehne diese in Oberösterreich aber ab. Das stimme keineswegs, sagt FPÖ Seniorensprecher Walter Ratt. Es gehe vielmehr um den Dringlichkeitsantrag der SPÖ in Oberösterreich, denn es gebe ja bereits einen rot-blauen Antrag für die Beibehaltung im Nationalrat. Die FPÖ signalisierte also weiterhin Zustimmung für die Hacklerregelung.
Die ÖVP relativierte: Gerechtigkeit sei subjektiv, sagte Kölblinger auf den Vorwurf, die ÖVP betreibe Pensionsraub. Die abschlagsfreie Regelung für Langzeitversicherte könne man schließlich auch als Pensionsraub für die jüngere Generation sehen, sagte sie. Man müsse ein Pensionssystem aufstellen, dass dem Gemeinwohl gerecht werde.
Grüne: Frauen benachteiligt
Ulrike Schwarz von den Grünen erinnerte an die teils deutlichen Unterschiede im Pensionssystem zwischen Frauen und Männern. Bei der Hacklerregelung seien Frauen neuerlich benachteiligt, weil deren Schwerarbeit, etwa in der Pflege, oft 45 Jahre Versicherungszeiten gar nicht zulassen, so Schwarz. Auch auf diese Lücken im Pensionssystem müsse man hinschauen, fordert die Grüne Sozialsprecherin.