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CoV: Sozialpartner haben klare Forderungen

Freitagnachmittag treffen sich die Sozialpartner, um mit der Regierung über den geplanten Lockdown zu verhandeln. Oberösterreichs Vertreter wie Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer und Wirtschftskammerpräsidentin Doris Hummer haben ihre Positionen und Forderungen bereits mit ihren Vertretern im Bund abgestimmt.

„Also für uns ist ein völliger Lockdown nicht akzeptabel. Wir sehen, dass die Wirtschaft die Hausaufgaben gemacht hat, Ansteckungen am Arbeitsplatz oder im Handel oder bei der Frisörin sind die absolute Ausnahme. Das heißt, wir haben die Situation wirklich gut im Griff. Ich habe so weit Verständnis, dass wir wissen, dass in der Nachtgastronomie und am Abend und an der Bar oder bei großen Veranstaltungen Ansteckungen passieren, dass wir dort eingreifen müssen, bedauerlicherweise. Aber dass es ein generelles Zusperren aller Kaffeehäuser, aller Restaurants am Mittagstisch auch gibt, das möchten wir eigentlich nicht. Sollte so etwas wieder kommen, dann braucht es diesmal schnelle Hilfen und Gelder die tatsächlich fließen“, so Hummer, die also auch die lange Wartezeit auf die angkündigten Hilfszahlungen der Regierung kritisiert.

Kalliauer: Fehler des Frühjahres nicht wiederholen

Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer, will dass die Fehler des Lockdowns im Frühjahr nicht noch einmal gemacht werden. „Es braucht vor allem für die Beschäftigten Rechtssicherheit, das heißt was passiert, wenn ich Pflegeaufgaben zu erfüllen habe, da braucht es eine Ausweitung des Betreuungsfreistellungsanspruchs, und genauso gilt es für die Risikogruppen die arbeiten sollen oder müssen, dass hier besondere Schutzvorschriften getätigt werden. Beim ersten Mal hatte man ja die große Gruppe der Schwangeren völlig übersehen, das gehört geregelt. Es geht natürlich auch darum, die Wirtschaft am Leben zu halten, das heißt aber auch Kaufkraftsicherung. Man darf nicht vergessen, dass wir Arbeitnehmer haben die schon ein Dreivierteljahr zwanzig Prozent ihres Einkommens hinten lassen. Oder gar fünfzig Prozent wenn sie arbeitslos geworden sind“, so Kalliauer.

Schulampel bleibt auf Gelb

Beide Seiten der Sozialpartner forden dass die Schulen unbedingt offen bleiben müssen. Tatsächlich wurde auch am Freitag die Schulampel geschaltet. Im Gegensatz zur allgemeinen Coronavirus-Ampel, die inzwischen für ganz Oberösterreich auf Rot steht, bleibt die Schulampel weiterhin auf Gelb.

Die am Freitag beibehaltene Ampelschaltung auf Gelb sei sowohl mit den anderen Bundesländern als auch mit dem Bildungsministerium abgestimmt, heißt es heute aus der Bildungsdirektion. Das bedeutet, dass auch Oberstufenschüler nach wie vor ihren Unterricht in der Schule erleben. Die Zahlen der Gesundheitsbehörden für die betroffenen Altersgruppen würden diese Entscheidung rechtfertigen.

Außerdem würden sich alle Experten einstimmig zu einem möglichst ungestörten Schulbetrieb bekennen, auch im wahrscheinlichen Fall eines so genannten „Lockdown-Light“, den die Bundesregierung morgen verkünden dürfte.

Nachschärfen für Schulen nicht ausgeschlossen

Aber weil eben niemand genau weiß, wie weit diese Maßnahmen der Bundesregierung tatsächlich reichen werden, will man eine kurzfristige Nachschärfung auch für die Schulen nicht komplett ausschließen.

Ampel auf Gelb, bedeutet übrigens, Schüler und Lehrer müssen außerhalb der Klasse einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Außerdem findet der Sportunterricht im Freien statt. Singen im Musikunterricht ist bei gelber Ampel nur im Freien oder mit Mund-Nasen-Schutz erlaubt.