Thomas Stelzer
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Ab Freitag rechtliche Schritte gegen Partys

„Die Lage ist ernst“, hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch in einer Rede via Facebook-Livestream gemahnt. Er kündigte rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys in Stadeln, Garagen und Gartenhütten an.

„Wenn die Infektionszahlen so rasant weiter steigen, dann wird es kritisch in unseren Krankenhäusern. Planbare und nicht unbedingt notwendige Eingriffe müssen dann gestoppt und verschoben werden, und Intensivbetten werden knapp“, so Stelzer. Das könne bereits in wenigen Wochen geschehen und müsse unter allen Umständen verhindert werden. „Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste oder Garagenpartys“, meinte er im Vorfeld des Halloween-Wochenendes.

Ab sieben Personen fix zugewiesene Sitzplätze

Er kündigte daher rechtliche Schritte gegen solche Veranstaltungen an. Wie diese im Detail aussehen und auf welcher Rechtsgrundlage sie basieren, war vorerst nicht bekannt. Die Reglementierung privater Partys, die ab Freitag in Oberösterreich gelten und auch kontrolliert werden soll, betrifft Räumlichkeiten, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind – etwa Garagen, Stadel oder Hütten. Dort sollen die gleichen Regelungen gelten wie sie die Covid-19-Maßnahmenverordnung für Veranstaltungen in Innenräumen vorsieht: Bei mehr als sechs Personen muss es etwa fix zugewiesene Sitzplätze geben, und die Veranstaltung ist bei der Behörde anzuzeigen.

Stelzer: „Die Lage ist ernst“

„Das macht mir alles keine Freude, aber es muss sein“, sagte der Landeshauptmann. Nun müsse man alles daransetzen, die stark steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen, denn alles andere berge die Gefahr eines erneuten Lockdowns, von noch mehr Arbeitslosigkeit und dass nicht jeder, der medizinische Hilfe benötige, diese bekomme. „Noch haben wir die Gelegenheit einzugreifen, aber die Lage ist ernst“, appellierte er an alle, „die glauben, das Virus auf die leichte Schulter nehmen zu können“.

Keine Kontrollen in Häusern und Wohnungen

Gerade weil sich gezeigt hat, dass der Großteil der Ansteckungen im privaten Bereich und dort vor allem bei größeren Zusammenkünften erfolge, sei es notwendig, diese einzuschränken, so LH Thomas Stelzer und LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP). Sie betonten, es gehe rein um Zusammenkünfte in Garagen, Stadeln oder Hütten. In Wohnhäusern oder Wohnungen werde es „natürlich keine Kontrollen“ geben.

Auch in den Alters- und Pflegeheimen wird das Schutzniveau in Oberösterreich erneut erhöht. Details dazu sollen demnächst bekanntgegeben werden.

Kritik an Vorschlag für Kontrollen im Privatbereich

Zuvor hatte bereits der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) laut über Kontrollen im Privatbereich nachgedacht und einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“ gefordert, um bei Verstößen gegen Coronavirus-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. Auch er sprach ausdrücklich Privatpartys in Kellern oder Gartenhütten an. Schützenhöfers Vorschlag lehnte nicht nur Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab, auch die Opposition erteilte solchen Plänen geschlossen eine Absage. Rückendeckung erhielt Schützenhöfer nur von der steirischen Wirtschaft.

Haimbuchner: „Mit Vernunft und Augenmaß“

Stelzers Regierungspartner LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt Kontrollen im Privatbereich ebenfalls ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor, und die FPÖ „wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen“, so Haimbuchner, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese „hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen – von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Coronavirus-App – als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen.“ Haimbuchner appellierte, „mit Vernunft und Augenmaß“ zu agieren und "einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden.

SPÖ befürchtet Vertrauensverlust in Politik

Der oö. SPÖ-Klubchef Christian Makor befürchtet einen Vertrauensverlust in die Politik, wenn man zu stark in den privaten Bereich eingreife. „Ein noch strengeres Verbot im Privaten wird wohl von vielen als unverhältnismäßig empfunden. Deshalb halte ich es für sinnvoller, dass sich die Menschen im Wirtshaus unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen treffen“, warb er erneut für die Idee eines Gastro-Gutscheins.

Spitäler verschieben Eingriffe

Hintergrund der Verschärfungen sind die zuletzt stark gestiegenen Coronavirus-Zahlen in Oberösterreich: Stand 12.00 Uhr lag die Zahl der aktuell Erkrankten bei 4.892. Auch die Lage in den Spitälern, wo aktuell 328 Covid-Patienten auf Normal- und 33 auf Intensivstationen behandelt werden, spitzt sich zu. Man beginnt, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben.

In Tirol sind „Garagenpartys“ seit Oktober verboten

Das Land Tirol hat am Nachmittag klargestellt, dass derartige Partys mit mehr als sechs Personen etwa in Kellerräumen, Garagen, Scheunen, Werkstätten, Stadeln und dergleichen in Tirol bereits verboten sind. Diese Räumlichkeiten zählen laut der Tiroler Verordnung, die bereits Mitte Oktober kundgemacht wurde, nämlich nicht zum privaten Wohnbereich, hieß es seitens des Landes.

In der Tiroler Verordnung heißt es dazu wörtlich: „Als privater Wohnbereich im Sinn des § 10 Abs. 11 Z 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung gelten Gebäude, Teile von Gebäuden, sonstige bauliche Anlagen und Teile davon, die nicht unmittelbar für Wohnzwecke bestimmt sind, wie zum Wohnen ungeeignete Keller und Kellerräume, Garagen, Carports, Scheunen, Werkstätten, Stadel, Ställe und dergleichen.“ Damit greife für diese Räumlichkeiten die Verordnung des Bundes, wonach Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- und Weihnachtsfeiern, mit mehr als sechs Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als zwölf Personen im Freiluftbereich untersagt sind.