Europaministerin Caroline Edtstadler (ÖVP) hat die Grenzsituation mit ihrem bayerischen Amtskollegen verhandelt. Demnach soll das Überqueren der Grenze erlaubt sein, wenn Österreicher innerhalb von 24 Stunden wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Eine entsprechende Verordnung soll morgen beschlossen und in etwa zehn Tagen gültig werden, bis dahin wollen die Bayern das Problem pragmatisch handhaben, wie sie sagen. Die Regelung für die Berufspendler, einmal pro Woche einen negativen Test vorlegen zu müssen, die bleibt aber aufrecht.
Im Gespräch ist derzeit auch ein Lockdown im Landkreis Passau. Sollte der kommen, dann sollen Testzentren in Wegscheid für den Bezirk Rohrbach und in Neuhaus am Inn für den Bezirk Schärding entstehen.
Verwirrung an der Grenze zwischen Oberösterreich und Bayern
Für viele offene Fragen und Verwirrung hat die Ankündigung Bayerns gesorgt, den Grenzverkehr einzuschränken. Dazu kommt ein Lockdown im Landkreis Rottal-Inn und Passau.
Lockdown sorgte für Verwirrung
Seit Dienstag gilt der Lockdown im bayerischen Landkreis Rottal-Inn an der Grenze zu Oberösterreich. Für die Bevölkerung dort gelten wieder Ausgangsbeschränkungen, vergleichbar mit jenen, die Österreich im Frühjahr hatte. Die Verwirrung an der Grenze zwischen Oberösterreich und Bayern war beim Bekanntwerden der Maßnahme groß.
So etwa auch in Braunau und Simbach, zwei Grenzgemeinden, die sonst im Alltag zu einer Gemeinde verschmelzen. Die einen Pendeln hinüber, die anderen kommen herüber. Vom geplanten Lockdown im Landkreis Rottal-Inn hat man dort erst aus den Medien erfahren. Die Verwirrung war groß, sagt der Braunauer Bürgrmeister Johannes Waidbach (ÖVP). „Das Problem ist, dass wir so unterschiedliche Lagen haben, und im Endeffekt nur 200 Meter auseinander sind. Das macht es glaube ich ganz ganz schwierig auch, dass unsere Bevölkerung da auch das Verständnis für die Maßnahme aufbringt“, so Waidbach.
Zusätzliche Teststation in Simbach am Inn
Für die Oberösterreichischen Pendler bleiben die Grenzen weiterhin offen, das gaben die bayerische Gesundheitsministerin und Landrat Michael Fahmüller von der CSU Montag Nachmittag dann bekannt. „Dadurch, dass wir natürlich Grenzlandkreis zu Österreich sind, mit der neuen Verordnung mit den Pendlern zu Österreich, werden wir diese Woche noch eine zusätzliche Teststation in Simbach am Inn einrichten, um die Testungen von den Grenz-Pendlern noch einfacher zu machen, aber auch um die Testkapazitäten im Landkreis Rottal-Inn noch weiter zu erhöhen“, so Fahmüller.
Fahmüller: „Grenze zu Österreich gemerkt“
Fahmüller hat am Montag bei seiner Erklärung vor Pressevertretern auch Vorwürfe gegen Österreich erhoben und eine Mitverantwortung für die massiv gestiegenen Coronaviruszahlen in den Raum gestellt. Er führte aus, dass der Anfang dieser Zunahme in Simbach am Inn gewesen sei. Man habe die Grenze zu Österreich gemerkt, so der bayerische CSU Poltiker, man könne es aber nicht beweisen. Er hielt noch fest, dass Österreich in der Vergangenheit nicht so strenge Maßnahmen wie Bayern hatte.
Dass die Grenznähe zu den gestiegenen Zahlen in Rottal-Inn geführt haben könnten, will der Bezirkshauptmann von Braunau am Inn, Gerald Kronberger, nicht im Raum stehen lassen. „Ich kann die Aussagend des Landrates eigentlich nicht nachvollziehen, betreffend dem Bezirk Braunau, bezüglich die Grenzpendler wären schuld. Weil wenn man die Zahlen vergleicht, den Bezirk Braunau mit dem Landkreis Rottal-Inn sind das schon erhebliche Unterschiede. Wenn man die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vergleicht, ist da der Landkreis Rottal-Inn bei 279 und der Bezirk Braunau bei 110“, so Kronberger.
Verwirrung und Ärger aus Grenzgemeinden
Nicht nur verwirrt, sondern auch verärgert zeigten sich wie berichtet sieben Bürgermeister aus Grenzgemeinden im Bezirk Rohrbach. Sie sehen die bayerischen Einreisebestimmungen als Grenzschließung durch die Hintertür.
Bayerisches Gesundheitsministerium übernimmt Kosten
Wie inzwischen bekannt wurde, sollen die Kosten für die wöchentlichen Coronavirus-Tests von Pendlern aus Österreich vom bayerischen Gesundheitsministerium übernommen werden.
Weitere Gemeinden verschärfen CoV-Maßnahmen
Die Grenzstadt Burghausen hat nun eine Maskenpflicht im Freien erlassen. Auf sieben belebten Plätzen und Straßen im Stadtgebiet muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Und auch im Landkreis Passau, der an das Innviertel und das obere Mühlviertel grenzt, könnte ein Lockdown bevorstehen. Es sei nicht fünf vor 12, sondern praktisch schon 12, sagt der Landrat von Passau gegenüber deutschen Medien.
Appelle an die bayerische Landesregierung, die Einreisebeschränkungen für Österreicher wieder zu lockern, kamen auch von höchster politischer Ebene. Der Klubobmann der ÖVP, der Innviertler August Wöginger, forderte, dass die Grenze ungehindert passierbar sein müsse.
Leichte Entspannung im oberen Mühlviertel
Im oberen Mühlviertel gibt es an der Grenze zu Bayern am Dienstag erste Anzeichen auf Entspannung der Situation für Berufs- und Schulpendler. Mehrere Bürgermeister aus Grenzgemeinden hatten eine Protestaktion gestartet, weil Bayern nun bei Grenzübertritt einen negativen Coronavirus-Test fordert, der nicht älter als zwei Tage sein darf. Für Pendler und Schüler kam das aus heiterem Himmel und sorgte für große Verunsicherung.
Der Hilferuf der Bürgermeister sei aber offenbar gehört worden, sagt der Bürgermeister von Oberkappel (Bezirk Rohrbach), Manuel Krenn. „Ja heute gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Situation für Schüler und Pendler etwas entspannt. Wir haben einen Kontaktmann gerade drüben auf der bayerischen Seite, der Bürgermeister Lothar Venus aus Wegscheid der sich sehr bemüht, dass möglicherweise im direkten Grenzbereich eine Teststation für Pendler und Schüler kommt, die sich da kostenlos testen lassen können, was ja sicher eine große Erleichterung ist. Was auch für die Eltern erfreulich ist, die Schulbusunternehmen werden ab Mittwoch wieder fahren, weil die Entwicklung dahingehend ist, dass sie unter eine Ausnahme fallen“, so Krenn.