Im April 2018 legte der Landesrechnungshof vier Vorschläge zur „Luftgüte in Oberösterreich und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte“ vor. Jetzt gab es eine Folgeüberprüfung bei dreien dieser Vorschläge und Rechnungshof Direktor Friedrich Pammer kritisiert Versäumnisse. Ein Vorschlag sei umgesetzt worden, ein zweiter zumindest angegangen, aber was die baldige Unterschreitung der Stickstoffdioxid-Werte im Großraum Linz angehe, habe die Landesregierung bisher kein geeignetes Maßnahmenpaket beschlossen, bemängelt Pammer.
Auch Ministerium sieht Handlungsbedarf
Auch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus sieht „einen dringenden Handlungsbedarf seitens des Landeshauptmannes von Oberösterreich, zusätzliche und wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduktion der Stickstoffdioxid-Belastung auch im Ballungsraum Linz zu setzen.“ Der Landesrechnungshof mahnt in diesem Zusammenhang auch ein, die Personalsituation in der Abteilung für Verkehrsstrafen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz im Auge zu behalten.
Die Abteilung Umweltschutz des Landes geht allerdings davon aus, dass spätestens 2021 zum Beispiel bei der Messstelle am Römerberg in Linz der EU-Grenzwert unterschritten werde – und zwar auch ohne Covid-19-Effekte, denn durch die Pandemie war der Verkehr ja über Wochen nur eingeschränkt geflossen.
Grüne fordern mehr verkehrsmindernde Maßnahmen
Die Grünen nehmen die Kritik des Rechnungshofes auf und fordern deutlich mehr verkehrsmindernde Maßnahmen, sowie die Umsetzung zentraler Öffi-Projekte und einen Ausbau der Radwege.