In den kommenden Tagen und Wochen plane er daher „eine Reihe von Gesprächen“, etwa mit den Landeshauptleuten, Wirtschaftsforschern, Experten und den Sozialpartnern. Zum Auftakt hat Kurz angekündigt am Dienstag mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Linz zusammentreffen. Ob das Treffen wie geplant stattfindet ist fraglich – im Kanzleramt gab es am Montag CoV-Alarm. Sämtliche Termine seien abgesagt, hieß es. Mehr…
Geplant war, dass bei dem Termin die bereits laufenden Beratungen zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung über die Rettung der Arbeitsplätze beim Lkw- und Bushersteller MAN vertieft werden. Der Konzern hatte ja Ende September die Beschäftigungssicherungs- und Standortverträge für die Werke in Deutschland und Österreich (Steyr) aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt.
Dreikampf: Covid-19, Betriebe, Arbeitsplätze
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will das Thema „Arbeit“ neben der Bekämpfung der Pandemie außerdem zum zentralen politischen Thema im nächsten halben Jahr machen. Neben der Gesundheitskrise soll eine anhaltende Wirtschafts- und Arbeitskrise „mit allen Mitteln“ verhindert werden, teilte der Regierungschef der APA in einer Stellungnahme mit. „Wir führen einen Dreikampf: Den Kampf um jeden Covid-Patienten, den Kampf um jeden Betrieb und den Kampf um jeden Arbeitsplatz“, so Kurz.
Kurz: „Um jeden Arbeitsplatz kämpfen“
„Arbeit wird unser zentrales Thema der nächsten Monate werden. Überall, wo Betriebsschließungen drohen oder Abwanderungen ins Ausland angedacht sind, werden wir mit aller Kraft um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, sagte der Kanzler. Die Weltwirtschaftskrise stelle auch Österreich vor „enorme Herausforderungen“.
„Wir sind ein exportorientiertes Land und es brechen derzeit wichtige Märkte weg. Ganze Branchen wie der Tourismus kommen zum erliegen.“ Kurz verwies auf die steigenden Ansteckungszahlen, die Reisewarnungen auslösen und damit die Konsumlust reduzieren, „was im Ergebnis Arbeitsplätze vernichtet“.
Schulterschluss
„Österreich braucht jetzt einen noch nie da gewesenen Schulterschluss zwischen Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagte der Regierungschef. „Eine Betriebsschließung bedeutet nicht nur für jeden Unternehmer den Ruin, sondern auch die Existenz aller Mitarbeiter und deren Familien. Darum werde ich persönlich alles dafür tun, dass wir die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise bestmöglich abwehren können und die Menschen im Land weiter Arbeit haben.“
Als Maßnahmen will der ÖVP-Obmann die bestehenden Hilfsprogramme verlängern – „und mit der Arbeitsstiftung sowie der Kurzarbeit gezielte Instrumente einsetzen“. „Zusätzlich werde ich um jeden Arbeitsplatz vor Ort kämpfen“, verspricht Kurz.
FPÖ übt Kritik
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner kommentiert die Ankündigung des Bundeskanzlers, den Fokus künftig auf das Thema „Arbeit“ legen zu wollen, wie folgt: „Diese Ankündigung kommt einer Verhöhnung der Hunderttausenden Arbeitnehmer und ihrer Familien gleich, die durch das CoV-Missmanagement der Bundesregierung ihre Arbeitsstelle verloren haben und in eine düstere Zukunft schauen. Von der Abwicklung der Coronahilfen durch die Wirtschaftskammer über den autoritären Lockdown-Exzess bis hin zu offenkundiger Wissenschaftsfeindlichkeit in ihren Coronagremien hat diese Bundesregierung am laufenden Band nur Furcht, Intransparenz und Rechtsunsicherheit produziert“, so Haimbuchner.
Gewerkschaftsvorsitzende besuchen MAN
Mit ÖGB Präsident Wolfgang Katzian an der Spitze werden am Dienstag zahlreiche Gewerkschaftsvorsitzende und Sekretäre das MAN LKW-Werk in Steyr besuchen und vom Betriebsrat die jüngsten Informationen zur geplanten Schließung des Werkes erhalten. Mit dabei sind unter anderem PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer, die GPA-djp-Vorsitzende Barbara Treiber, sowie der ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer. Sie wollen mit ihrem Besuch außerdem ein Zeichen für die Unterstützung der Betriebsräte und Betriebsrätinnen sowie der Belegschaft beim Kampf um die 2.300 Arbeitsplätze im Werk setzen.