Insgesamt geht es um 54 Millionen Euro an frischem Geld, die das Land für die Gemeinden zur Verfügung stellt. Dazu kommen Finanzierungen, Schuldenerlässe oder die Vorziehung von so genannten Bedarfszuweisungsmitteln, sowie Co-Finanzierungen für und Gelder aus dem Bundesgemeindepaket – in Summe 344 Millionen Euro.
Stelzer sieht Paket als Absicherung für Arbeitsplätze
Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) verteidigte das Nachtragsbudget: „Dieses Gemeindepaket unterstützt unsere Gemeinden und Städte in Oberösterreich in ihrer Liquidität und auch bei den Investitionen, die laufen. Und das ist ein ganz wichtiger beschäftigungssichernder Faktor, weil es da auch um Investitionen und Vorhaben in den Regionen unseres Landes geht und damit auch Arbeitsplätze gehalten und gesichert werden.“
FPÖ einig mit Koalitionspartner ÖVP
Der Gemeindesprecher des Regierungspartners FPÖ, Peter Bahn aus Mehrnbach im Innviertel, bezeichnete das Paket als Schritt in die richtige Richtung.
SPÖ kritisiert Paket als „Marketing-Ballon“
Die SPÖ spricht von einem 344 Millionen Euro-Marektingluftballon, der zerplatzt sei und von dem 54 Millionen übrig geblieben seien. „Es ist ein 344 Millionen Euro Marketing-Luftballon aufgekommen. Weil übrig bleiben, in Wahrheit, nur 54 Millionen Euro wirklich frisches Geld, das sind genau 15 Prozent vom Gesamtpaket", so der Sprecher für Kommunales der SPÖ, Michael Lindner aus Freistadt:
Grüne fordern Investitionen in Bildung und Klimaschutz
Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz befürwortete das Geldpaket: „Ich kann nur sagen, ich halte es für absolut richtig, dass also jetzt den Kommunen Geld zur Verfügung gestellt wird. Wichtig ist nur, vor allen Dingen, dass die Investitionen jetzt in die richtigen Bereiche stattfinden, nämlich in den Klimaschutz und in die Bildung“.