Das Land fördere Integrationsarbeit, wobei auch Geld an Vereine gehe, so Parteichef Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer Pressekonferenz dem Leiter des wissenschaftlichen Beirats der neuen Dokumentationsstelle Politischer Islam, dem Islamwissenschafter Mouhanad Khorchide, und ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Dienstag.
Auf Geschehen hinter den Kulissen achten
Es sei durchaus wichtig, zu wissen, ob man auch das erreicht, was an der Oberfläche zu sehen ist, so der Landeshauptmann. Die Akteure des politischen Islam würden sich zwar nach außen zur Demokratie bekennen, „aber die Frage ist, was passiert hinter den Kulissen“, bestätigte Khorchide. Der politische Islam sei viel subtiler und nicht so leicht zu erkennen wie etwa der Salafismus, warnte der Islamwissenschafter. Der politische Islam wolle die Gesellschaft nach Werten umstrukturieren, die nicht mit der Demokratie vereinbar seien.
Strukturen nur schwierig zu erkennen
Daher müsse man die Strukturen des politischen Islam erfassen, ebenso ob es problematische Vereine gebe, die bereits Fördergeld bekommen haben. Diesen dürfe man keine Bühne geben. „Das Problem ist, die sind organisiert und dienen zum Teil für den Staat als Ansprechpartner in Angelegenheiten der Muslime.“ Wie viele Vereine oder Personen diese Szene umfassen könnte, wisse man noch nicht, das sei aber eine Frage, der die Dokumentationsstelle nachgehen wolle. Diese arbeitet von Wien aus, Zweigstellen in Bundesländern seien „derzeit nicht“ angedacht.
Integrationspolitische Initiativen
Den durchaus komplexen Themenbereich der Integration bezeichnete Stelzer als eine der Schlüsselherausforderungen unserer Gesellschaft, an der uns die nächsten Generationen messen : „Gelungene Integration entscheidet sich nicht darin, woher jemand kommt und woran jemand glaubt, sondern allein in der Haltung: Ob man die demokratischen Werte und unsere Art zu leben respektiert, ob man sich am Arbeitsmarkt einbringt und ob man sich um das Erlernen der deutschen Sprache bemüht.“
Hattmannsdorfer betonte auch, dass integrationspolitische Initiativen dort ansetzen müssten, wo es um das Ausmerzen von derzeitigen Schwachstellen oder von gesellschaftlichen Gefahrenquellen geht. Integrationspolitik dürfe es nicht bei Alibi-Aktionen belassen, so der ÖVP-Landegeschäftsführer.
FPÖ fordert konkrete Maßnahmen
Weil der aktuelle Integrationsbericht schonungslos aufzeige, dass es in Oberösterreich gravierende Versäumnisse gibt, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr konkrete Maßnahmen: "Es muss eine weitaus schärfere Gangart eingeschlagen werden, etwa durch Maßnahmen, die an Sanktionsmöglichkeiten geknüpft sind.“