SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer in ihrem Büro
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Politik

SPÖ fordert überparteilichen Industriegipfel

Die rasche Einberufung eines überparteilichen Industriegipfels hat am Montag Oberösterreichs SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer gefordert. Um den Industriestandort zu retten, sei es jetzt nötig, aktiv zu handeln.

„Es geht darum, die heimischen Arbeitsplätze zu erhalten und solche, die gerade in Gefahr sind, auch zu retten“, sagte Gerstorfer bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag. Die Coronaviruskrise habe große Herausforderungen gebracht, daneben sei auch der strukturelle Wandel in der Industrie verstärkt worden: „Nun nutzen aber etliche Konzerne die Lage, um Restrukturierungen umzusetzen, die nicht ausschließlich auf Corona zurückzuführen sind und enorm viele Arbeitsplätze kosten.“

Mögliches Engagement des Staates

ÖVP, FPÖ und Grüne seien zu langsam und zu zögerlich mit ihren Vorschlägen. Arbeitsstiftung für die von Kündigungen Betroffenen anzubieten, sei zu wenig, so Gerstorfer, die auch ein mögliches Engagement des Staates bei den Firmen ins Spiel bringt.

Der Industriesprecher der SPÖ Oberösterreich und Vorsitzende des voestalpine-Konzernbetriebsrates, Hans-Karl Schaller, ergänzte, dass die wirklich schwierigen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt noch bevorstünden. Er kritisierte, dass Konzerne die Coronaviruskrise teilweise für Absiedelungen aus Österreich in Billiglohnländer nutzen, gleichzeitig aber hohe Dividenden an ihre Aktieneigner versprechen würden.

„Tabubruch“ bei MAN

Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung von MAN in Steyr sprach Schaller von einem Tabubruch durch die Unternehmensseitige Aufkündigung des Standortgarantievertrags: „Bisher war VW und MAN dem Ganzen immer treu. Da hat man sich wirklich verlassen können. Es ist zum ersten Mal, dass man sich an diese Verträge nicht mehr hält.“ Es sei ein Deal zwischen Belegschaft und Unternehmensleitung gewesen, bei dem als Entgegenkommen für die Stadortgarantie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten in der Produktion beschlossen habe.