Chronik

Anklage gegen früheren Bezirkshauptmann

Der frühere Bezirkshauptmann von Braunau am Inn, Georg Wojak, ist von der Staatsanwaltschaft Wels beim Landesgericht Ried angeklagt worden. Die Anschuldigungen lauten auf Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, sowie Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung.

Sein Anwalt sprach davon, dass von den Anklagepunkten nicht viel übrig geblieben sei. Wojak soll einem Alkolenker den Führerschein nur für die Klasse B entzogen und dadurch Amtsmissbrauch begangen haben, hat die Staatsanwaltschaft Wels am Dienstag mitgeteilt. Die Vorteilsannahme bestand demnach in der Finanzierung einer Geburtstagsfeier mit 1.500 Euro durch eine Bank.

Ursprünglich 1.181 Anschuldigungen

Einige weitere Anschuldigungen seien ad acta gelegt worden – wenn auch teilweise unter Vorbehalt einer späteren Verfolgung wie die unrechtmäßige Benützung des Dienstfahrzeuges in mehreren hundert Fällen. Laut Wojaks Anwalt, Bruno Binder, ging es genau um sechs Anklagepunkte, die von insgesamt 1.181 konkreten Anschuldigungen übrig geblieben seien.

So wird Wojak vorgeworfen, in fünf Fällen Strafen in Höhe von 286 Euro 50 auf Kosten der Bezirkshauptmannschaft Braunau übernommen zu haben. Und einmal soll er für die Bewirtung einer Bezirksversammlung mit Bier 165 Euro auf Kosten des Sozialhilfeverbandes ausgegeben haben.

Beschuldigter verzichtete auf Klage

Unter den von der Staatsanwaltschaft verworfenen Anschuldigungen seien unter anderen jene gewesen, mit denen das Land die Abberufung von Wojak als Bezirkshauptmann begründet hatte, so Binder. Wojak selbst hatte auf eine Arbeitsrechtliche Klage gegen das Land verzichtet, nachdem es einen Aussprache zwischen ihm und Vertretern des Landes gegeben habe.