Weil die Coronvirus-Krise auch die Haushalte der 438 Gemeinden schwer trifft, will das Land die Finanzkraft bzw. die Liquidität der Kommunen erhalten. Die Steuerausfälle übertrafen laut Landespolitikern in Oberösterreich im laufenden Jahr mit derzeit 186 Millionen Euro bereits die Verluste der Wirtschaftskrise des ganzen Jahres 2009. In dem Mix an Unterstützungen sind auch 54 Millionen Euro frisches Geld vom Land enthalten, die direkt an die Kommunen gehen. Weiters werden Darlehen von 25 Millionen Euro erlassen.
Mit Investitionen Arbeitsplätze sichern
Um Arbeitsplätze zu sichern, müsse der regionale Wirtschaftskreislauf mit Unterstützung der öffentlichen Hand in Schwung gehalten werden, denn vor allem Investitionen in Gemeinden würden die Wirtschaft vor Ort stärken, betonten die vier Landespolitiker in eher seltener Gemeinsamkeit. „Der regionale Wirtschaftskreislauf muss mit Unterstützung der öffentlichen Hand in Schwung gehalten werden, damit wir Arbeitsplätze sichern“, waren sich Stelzer, Haimbuchner, Gerstorfer und Hiegelsberger einig. Allein zehn bis 15 Prozent der Bauaufträge für die regionale Unternehmen kommen von den Gemeinden, unterstrich Hiegelsberger die Bedeutung der öffentlichen Hand als Arbeitgeber.
Die Zusammensetzung des 344 Millionen-Gemeindepakets
- 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse für Gemeinden und Städte
- Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel um weitere 25 Millionen Euro. Bei neuen Projekten, deren Kosten der Bund zur Hälfte übernimmt, gibt das Land somit noch einen Zuschuss von 20 Prozent zu den Bundesmitteln.
- Land OÖ erlässt Darlehen in der Höhe von 25 Millionen Euro zur Gänze
- 15 Millionen Euro Budgetreserven im Bedarfszuweisungsmittel -Ressort wurden freigegeben
- Erhöhung des Landesanteils am Strukturfonds um rund 4 Millionen Euro
- 75 Millionen Euro: Land OÖ hält trotz massiver CoV-bedingter Steuerausfälle an allen geplanten Gemeindeförderungen fest.
- Land OÖ zahlt Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen (45 Millionen Euro) trotz Schließung
- Sofortige Auszahlung der zweiten Rate aus dem „Sondertopf des Landes für ein gutes Leben in den Gemeinden“
- Das Bedarfszuweisungsmittel -Ressort und die Gemeinden werden ermächtigt weitere 100 Millionen Euro an Fremdmittel aufzunehmen, um Gemeindeprojekte finanzieren zu können.
Möglich sei dieses Paket nur, weil das Land seit 2017 eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut habe, wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagvormittag betont.
Lob vom Gemeindebund
Lob an dem Maßnahmen-Mix gab es vom oberösterreichischen Gemeindebund. „Mit diesem ersten Schritt wird der Fokus auf den Haushaltsausgleich gerichtet. Unser oberstes Ziel war und ist es, möglichst vielen Gemeinden den Weg in den Härteausgleich zu ersparen. Das sollte mit dem vorliegenden Gemeindepaket gelingen“, so Präsident Hans Hingsamer, der auch ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Eggerding (Bezirk Schärding) ist.