Die Staatsanwaltschaft wollte aus generalpräventiven Gründen ein „geringe bedingte Haftstrafe“, weshalb sie Berufung angekündigte. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Der Strafrahmen für die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten beträgt bis zu drei Jahre. Der Fall kommt nun vor das Oberlandesgericht.
Daheim „nicht mehr ausgehalten“
Am 4. April hatte die Angeklagte erfahren, dass sie CoV-positiv ist, worauf sie auch Heimquarantäne verordnet bekam. Zwei Tage später habe sie es daheim „nicht mehr ausgehalten“, meinte sie vor Gericht. Mit Mundschutz drehte die Oberösterreicherin dann eine kleine Runde. Begegnet sei sie niemandem, versicherte die bisher unbescholtene Frau.
Richter: „Denunzieren soll nicht zum Volkssport werden“
Eine Zeugin, die von der Covid-19-Erkrankung der Innviertlerin wusste, alarmierte die Polizei. Bei der Einvernahme sagte die 35-Jährige, dass sie nur eine kleine Runde gegangen sei, niemanden gefährden wollte und es ihr leidtue. Von der Zeugin wollte der Richter wissen, warum sie der 35-Jährigen nicht zugerufen habe, sie müsse zu Hause bleiben. Vor lauter Panik habe sie nur an die Polizei gedacht, rechtfertigte sie ihr Handeln. Zum Abschluss meinte der Richter: „Denunzieren soll nicht zum Volkssport werden, ich finde eine solche Gesellschaft nicht lebenswert.“
Schuldspruch in Kärnten
Beim ersten Prozess dieser Art wurde eine 49-Jährige am Klagenfurter Landesgericht schuldig gesprochen. Die Bosnierin war trotz der behördlich verordneten Heimquarantäne zu einem Postschalter in einen Supermarkt gegangen, um dort Geld zu überweisen. Das nicht rechtskräftige Urteil lautete sechs Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 800 Euro.
Bisher 30 Quarantäneverstöße in Oberösterreich
In Oberösterreich gab es laut Polizei bisher rund 30 Quarantäneverstöße. Nur die wenigsten Anzeigen enden vor einem Strafgericht. Wenn ein Covid-19-Erkrankter wissentlich in Kauf nimmt, andere Menschen mit dem Virus anzustecken, drohen allerdings Haft und Geldstrafen. Wer als Coronavirus-Verdachtsfall gilt und die Quarantäne bricht, zahlt meist eine hohe Verwaltungsstrafe.
Streit um Maske eskalierte in Zug
Ein Streit über das korrekte Tragen einer Maske eskalierte in der Nacht auf Freitag in einem gerade in den Linzer Hauptbahnhof einfahrenden Zug. Eine 42-jährige Wienerin und ein 17-jähriger Schweizer hatten aufeinander eingeschlagen, verletzt wurde laut Polizei niemand. Die Frau hatte sich über zwei Fahrgäste geärgert, die den Mund-Nasen-Schutz nicht bzw. nicht korrekt trugen. Es kam zu einem Streit. Die beiden Männer filmten die Frau. Diese ohrfeigte daraufhin den 17-Jährigen, er schlug zurück.