Zuerst die geplante Heeresreform, dann die Debatte um die Beibehaltung von Kasernen und zuletzt die Frage, wie es mit der Luftraumüberwachung nach dem Ende der Saab 105 Düsenjets weitergeht – die Diskussion rund um das Bundesheer kommt nicht zur Ruhe.
Die Freiheitlichen brachten das Thema am Donnerstag in den Landtag, dessen Sitzung neuerlich im Ursulinenhof stattfand. Sie warnten, dass die Reformpläne eine Abschaffung des Bundesheeres bedeuten würden. FPÖ-Wehrsprecher Michael Gruber sagte: „Gott schütze Österreich, denn wenn jene Kräfte, jene Personen in diesem Ausmaß weiter gegen die höchste Form der Sicherheit des österreichischen Staates agieren, dann wird uns nichts anderes mehr übrig bleiben.“ „Parteipolitische Reformen ohne Rücksicht auf Soldaten und Aufgaben sind letztklassig und in diesem Fall sogar verfassungswidrig“, so Gruber über die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die die Schließung von Standorten nicht ausgeschlossen hatte. „Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen“, so Gruber.
SPÖ und ÖVP tragen Resolution mit
In der von der FPÖ initiierten Resolution wird konkret die Erhaltung der Garnisons- und Kasernenstandorte sowie der Außenstellen und Übungsplätze des Bundesheeres in Oberösterreich gefordert. SPÖ und ÖVP trugen sie mit. Dass die ÖVP unterzeichnet, obwohl sie die Verteidigungsministerin stellt, störte die Sozialdemokraten. SPÖ-Abgeordneter Michael Lindner warnte vor den Reformplänen der Ministerin. „Das wird für Oberösterreich gravierende Folgen haben, wenn da nicht gegengesteuert wird, weil jede Ankündigung von der Ministerin Tanner, die wir bisher gehört haben – wechselt ja auch täglich, ganz offen gesagt – hat Auswirkungen auf Oberösterreich.“ Wenn in den kommenden Jahren 30 Prozent der Bundesheer-Angehörigen in Pension gehen und nicht nachbesetzt würden, heiße das über die Hintertür „weniger Personal, weniger Strukturen, weniger Gebäude, mehr Schließungen. Wir brauchen aber die Standorte in den Regionen“, so Lindner.
ÖVP will alle Kasernen erhalten
Die ÖVP sprach sich für die Erhaltung aller Kasernen in Oberösterreich aus. ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek forderte aber eine grundlegende Reform des Bundesheeres und nahm die Verteidigungsministerin in Schutz. „Das alles jetzt auf der Frau Bundesministerin Tanner anzuhängen und aufzuhängen, das wäre wohl zu kurz gedacht und es ist in Wirklichkeit absolut nicht fair.“ Er könne sich nicht erinnern, dass es wesentliche Verbesserungsvorschläge der Vorgänger gegeben habe, so Stanek. Dass das Bundesheer seine verfassungsmäßig zugeschriebene Aufgabe zu erfüllen habe, liege auf der Hand. Es gebe aber auch neue Aufgaben, denen es sich zu stellen habe. Vieles müsse in einem Gesamtkonzept geregelt werden, forderte er.
Keine Unterstützung der Grünen
Die Grünen trugen die Resolution nicht mit – als einzige Partei im Landtag. Der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, sagte: „Einer notwendigen Reform des Bundesheeres stehen wir Grüne positiv gegenüber und daher hab ich auch relativ wenig Verständnis für einen Antrag, der im Wesentlichen fordert, dass alles so bleiben soll, wie es jetzt ist.“ Das sei nämlich der Kern des Antrags von FPÖ, ÖVP und SPÖ, so Hirz. „Wir Grüne bekennen uns voll und ganz zum Bundesheerstandort Oberösterreich“ und er sei auch der Ansicht, dass alle Kasernen erhalten bleiben sollen, so Hirz, aber man dürfe angesichts neuer Bedrohungsszenarien nicht auf dem Status quo verharren.
Eine hitzige letzte Sitzung, denn für den Landtag geht es erstmal in die Sommerpause.