Die ÖVP sah hingegen die wesentlichen Kritikpunkte ausgeräumt.
In dem Fall geht es um die umstrittene Förderung für die KTM-Motohall. Noch unter Oberösterreichs Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte KTM 2015 eine Subventionszusage von insgesamt 4,5 Millionen Euro erhalten. 1,8 Millionen Euro davon stammen aus dem Kulturbudget – zwei Tranchen zu je 600.000 Euro wurden bereits beschlossen, auf eine weitere hatte das Unternehmen im April verzichtet.
Folgeprüfung erst nach Landtagswahl
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht festgestellt, dass die „Förderungswürdigkeit grundsätzlich gegeben“ war, aber die mit 30 Prozent der Gesamtkosten hohe Quote angemerkt und Mängel im Verfahren wie fehlende Landtags- und Regierungsbeschlüsse zum Zeitpunkt der Zusage geortet. SPÖ und Grüne empörten sich in Presseaussendungen am Mittwoch, dass die Folgeprüfung des Kontrollorgans auf Betreiben von ÖVP und FPÖ nicht in einem, sondern erst in eineinhalb Jahren – nach der kommenden Landtagswahl 2021 – erfolgen werde.
Kritik: LRH-Empfehlungen verhindert
SPÖ und Grüne kritisierten, dass ÖVP und FPÖ die Umsetzung von drei der fünf Empfehlungen aus dem LRH-Bericht verhindert hätten: Die Klarheit in der Verantwortung der Förderabwicklung bei abteilungsübergreifenden Projekten, die aussagekräftige, transparente und nachvollziehbare Information des Landtags zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Fördervolumina sowie die transparente Darstellung der gesamten Förderhöhe und Kosten von Großprojekten (Aufhebung der Grenze von zwei Mio. Euro).
Stelzer: Bereits in Umsetzung
LH Thomas Stelzer (ÖVP) stellte in einer Presseaussendung klar, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich eines wirksameren internen Kontrollsystems in der Kulturdirektion des Landes bzw. hinsichtlich genauer definierter Zusammenarbeit mit dem Oö. Museumsverbund bereits umgesetzt worden bzw. in Umsetzung seien. Weiters sei die Projektgrenze von zwei Mio. Euro an Landesmittel nicht überschritten worden und ein Beschluss des Gesamtprojekts durch die Oö. Landesregierung damit obsolet gewesen, da Bedarfszuweisungsmittel aus Sicht des Landes ausschließlich Gemeindemittel darstellten und die Voranschläge des Landes daher nicht belasteten.
Kritik von SPÖ und Grünen
SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer appellierte an Stelzer, das gesamte Motohall-Förderprojekt sofort zurück an den Start zu schicken. „Der Rechnungshof hat klare Empfehlungen ausgesprochen, um solche Fördervorgänge in Zukunft zu verhindern, aber Schwarz-Blau bremst, was das Zeug hält“, entrüstete sich der Grüne Kultursprecher Severin Mayr. Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) betonte, wie wichtig es sei, „dass die Ergebnisse des LRH Berichts nun im kommenden Landtag öffentlich diskutiert werden“.
Kirchmayr: „Diskussion beenden“
ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sah indes das Kapitel als geschlossen: „Die KTM Motohall ist ein großartiges Projekt für den ländlichen Raum und die Stadtgemeinde Mattighofen. Es ist an der Zeit, die Diskussionen jetzt zu beenden und die Rechtmäßigkeit aller Förderungen anzuerkennen.“