Die beiden Angeklagten müssen sich wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verantworten. So sollen in der Amtszeit von 2001 bis 2015 keine Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren vorgeschrieben worden sein.
Anklage: 81.000 Euro Schaden
Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft mit rund 81.000 Euro. Die Angeklagten verabsäumten es laut Anklageschrift, in 25 Fällen Vorschreibungen für Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge für Baugründe durchzuführen. Das Land Oberösterreich hatte dies im September 2016 angezeigt. Der 64-jährige Ex-Mitarbeiter erklärte vor Gericht, für diesen Bereich nicht zuständig gewesen zu sein. Intern seien im Gemeindeamt die Zuständigkeiten anders verteilt gewesen. Auch der 63-jährige Ex-Bürgermeister erklärte sich im Großen und Ganzen für unschuldig, wenngleich sein Verteidiger einräumte, dass ein Ortsoberhaupt freilich Aufsichtspflichten habe.
Frage der Verjährung
Im Wesentlichen kreist der Strafprozess um die Frage, ob angeklagte Fälle schon verjährt sind und somit der vermeintliche Schaden für das Land Oberösterreich und die Gemeinde mehr oder weniger als 50.000 Euro betrage. Liegt er darunter drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft ansonsten bis zu zehn Jahre. Staatsanwaltschaft sowie beide Verteidiger hatten zusätzliche Beweisanträge gestellt. Ein neuer Verhandlungstermin stand noch nicht fest.