Rekruten eines Gardebataillons am Exerzierplatz der Maria-Theresien-Kaserne in Wien
APA/HELMUT FOHRINGER
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Politik

Reaktionen auf neue Bundesheerpläne

Die angekündigte Neuaufstellung des Bundesheeres stößt bei ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auf Verständnis, so lange in Oberösterreich keine Kasernen geschlossen werden. Die FPÖ dagegen sieht die Souveränität Österreichs gefährdet.

FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner schießt sich sozusagen auf die kolportierten Pläne des Kabinetts von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. Die Neuausrichtung des Militärs auf Cyberdefence und Katastrophenschutz könnte laut Haimbuchner zu einem „staatlichen Fiasko“ werden, weil „wir weder die nationalen Aufgaben befriedigend erfüllen können, noch unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden“. Auch FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger lehnt die geplante Bundesheerreform ab. Aus oberösterreichischer Sicht müsste die Landesverteidigung mit allen notwenigen Mitteln und alle bestehenden Kasernenstandorte in Oberösterreich erhalten bleiben, so Klinger.

Stelzer: Kasernen müssen bleiben

Für Landeshauptmann Stelzer spricht „grundsätzlich nichts“ gegen die Neuorientierung des Bundesheeres. Die geplante Umstrukturierung dürfe aber nicht dazu führen, dass oberösterreichische Kasernenstandorte in Frage gestellt werden. „Eine moderne Landesverteidigung braucht die starken oö. Kasernenstandorte“, so der Landeshauptmann in einer Aussendung am Dienstagnachmittag.

SPÖ: Keine Reform ohne Beteiligung von Praktikern

Der Sicherheitssprecher der SPÖ Oberösterreich, der Landtagsabgeordnete Hermann Krenn, fordert, dass die Militärkommandanten in die Heeresreform einbezogen werden: „Ohne Praktiker macht eine Reform mehr kaputt als sie hilft.“ Bei den Kasernenstandorten sieht Krenn Oberösterreich bereits absolut am Limit.