Vor allem die SPÖ fordert, wie berichtet, von der ÖVP Informationen und Transparenz rund um die Beschaffungsvorgänge der CoV-Schutzausrüstung durch die oberösterreichische Gesundheitsholding. Ende letzter Woche wurden Vorwürfe laut, dass ein Strategieberater der ÖVP mit einer auf diesem Gebiet unerfahrenen Firma, Schutzausrüstungen zu weit überhöhten Preisen verkauft haben soll. Wie berichtet, soll es sich um einen über 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag handeln.
ÖVP kündigt volle Transparenz an
ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander hat bereits volle Transparenz rund um die Abwicklung der Einkäufe versprochen, die jetzt auch von den Grünen eingefordert wurde. Führende Vertreter des Krisenstabes und der Gesundheitsholding (OÖG) werden daher laut Haberlander am Donnerstag in den Finanzausschuss eingeladen, um dort über die Beschaffung der Schutzausrüstungen zu informieren.
Zudem werde die Geschäftsführung der Gesundheitsholding die Interne Revision beauftragen, die Beschaffungsvorgänge auf Herz und Nieren zu prüfen, heißt es. Denn „eine transparente Darstellung ist uns besonders wichtig“ meinte er zur Überprüfung, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund „einer möglicherweise noch folgenden Rechnungshofprüfung“.
Schutzausrüstung um 4,5 Millionen Euro
Um insgesamt 70,3 Millionen Euro hatte die OÖG laut deren Sprecherin Jutta Oberweger im Auftrag des Landes ab 17. März Corona-Schutzausrüstung beschafft. 4,5 Millionen Euro Liefervolumen entfielen auf die erst am 1. April gegründete Firma jenes Kommunikationsberaters mit Nähe zu den Schwarzen.
Der Neo-Unternehmer soll dem Vernehmen nach pro Schutzkittel 7,70 Euro verlangt haben, der günstigste Anbieter hingegen nur 1,20 Euro. Oberweger hatte den Zuschlag für ihn damit gerechtfertigt, dass er nicht der teuerste gewesen sei, aber der einzige, der verfügbares und qualitativ passendes Material angeboten habe.
OÖG: Einkaufspreis niedriger als kolportiert
Die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) hat am Montagabend Angaben zum Einkaufspreis gemacht. So seien die Kittel nicht wie kolportiert um 7,70 Euro pro Stück von der besagten Firma erworben worden, sondern um 4,91 Euro, stellte OÖG-Sprecherin Jutta Oberweger klar.
Das höchste Angebot habe acht Euro betragen. Dass man dem ÖVP-Funktionär überteuerte Produkte abgekauft habe, wie von der SPÖ behauptet, wollte die Sprecherin so nicht stehen lasse. Generell seien die Preise für Schutzausrüstungen mit Ausbruch von Corona in die Höhe geschnellt. Noch vor der Pandemie habe man für den gleichwertigen Schutzmantel 0,47 Euro gezahlt.
SPÖ fordert seit letzter Woche Aufklärung
Die SPÖ fordert bereits seit der Vorwoche Aufklärung, warum ein" ÖVP-Funktionär für seine überteuerten Produkte vom Land Oberösterreich 4,5 Millionen Euro erhalten und in einer ÖVP-Zeitung inseriert" habe.
„Wenn die Offenlegung der Beschaffungsvorgänge seit dem Ausrufen des Internationalen Gesundheitsnotstandes zeigt, dass alles korrekt abgelaufen ist, ist auch gegen diese Inserate nichts einzuwenden.“ Ansonsten bleibe der „fahle Beigeschmack der Freunderlwirtschaft und Parteienfinanzierung über Dankeschön-Inserate,“ meinte der rote Gesundheitssprecher im Landtag, Peter Binder.
Grüne wollen „Nachzeichnung“ der Beschaffungsprozesse
„Es müssen die Prozesse rund um diese Beschaffung nachgezeichnet und die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht geprüft werden. Hier geht es um unser aller Steuergeld und es ist daher essenziell, dass Beschaffungsaufträge auch in Krisenzeiten und unter Handlungsdruck sauber und verantwortungsvoll abgewickelt werden“, betonte auch die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz. Am Mittwoch befasst sich der Aufsichtsrat der OÖG mit der Causa.