Weder im Verein noch beim Magistrat Linz und auch nicht in der Sozialabteilung des Landes fielen die Fehler jemandem auf oder wurde korrigiert. Eine Erklärung für dieses Kontrollversagen forderten daher FPÖ und ÖVP in einer dringlichen Anfrage von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.
Heftige Kritik von FPÖ und ÖVP an Sozialressort
Die SPÖ habe jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt habe, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Das zeige erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich. Mahr rechnete vor, dass mit dem Geld 27 neue Wohnplätze für Behinderte gebaut hätten werden können. ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer forderte eine sofortige Überprüfung der internen Kontrollsysteme und Konsequenzen in der Sozialabteilung. Der betroffene Verein werde ja vor allem von SPÖ-Funktionären geführt und sei auch nicht der erste Fall von fehlender Kontrolle, so Hattmannsdorfer.
Gerstorfer: Empfehlung der Prüfer umgesetzt
Gerstorfer verwies darauf, dass sie sofort nach Bekanntwerden der Missstände den Rechnungshof eingeschaltet habe. Die Auszahlungspraxis sei inzwischen eingestellt worden und die Empfehlungen der Rechnungshofprüfer umgesetzt. Währenddessen läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, der sich das Land mit einem Schaden von gut 900.000 Euro anschloss. Das sei aber die Summe aller ausbezahlten Gelder, so der Rechnungshof. Wieviel davon der tatsächliche Schaden sei, werde sich wohl nicht mehr genau feststellen lassen.