Die SPÖ übt scharfe Kritik, die ÖVP verweist auf die Notwendigkeit sicherer Bezugsquellen und will alle Zahlen dazu offenlegen.
4,5 Millionen an ÖVP-nahen Berater
Um 70 Millionen Euro vergab das Land laut oberösterreichischer Gesundheitsholding Aufträge für Schutzausrüstung in der CoV-Krise – 4,5 Millionen Euro davon an einen Strategieberater der ÖVP, der in verschiedenen Funktionen für die Partei seit Jahren tätig ist. Er betreibt laut seiner Website ein Unternehmen für Strategie und politische Beratung und seit dem 1. April auch ein Handelsunternehmen, über das er den Millionenauftrag abwickelte.
Keine Ausschreibung
Den Zuschlag für dieses Geschäft bekam der Unternehmer ohne Ausschreibung, was in Krisenzeiten nicht unüblich sei, beteuern alle Seiten. Die Nachfrage sei weltweit riesig gewesen, das Angebot begrenzt. Deshalb sei es auch wichtig gewesen, Quellen zu nutzen, die qualitätsvolle Produkte liefern, so Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP).
SPÖ sieht fragwürdige Vorgehensweise
Doch genau das bezweifelt die SPÖ: Mitten in einer Krise das überteuerte Angebot einer neuen und unerfahrenen Firma auszuwählen sei eine mehr als fragwürdige Vorgehensweise, so der ehemalige SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger. „Es interessiere ihn, warum ein mit Werbeartikeln befasster Berater für Produkte, die qualitativ sehr anspruchsvoll sind und hochwertige Zertifizierungen erfordern, herangezogen worden ist“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.
Diskussion um Preise
Die SPÖ fordert eine Offenlegung des Beschaffungsvorgangs durch die Gesundheitsholding, denn im Raum steht auch, dass der ÖVP-nahe Unternehmer manche Artikel des Auftrags zu deutlich höheren Preisen angeboten haben soll als andere. 7,70 Euro habe er für einen Schutzkittel verlangt, während der günstigste Anbieter nur 1,20 Euro wollte. Das könne man nicht vergleichen, heißt es bei der Gesundheitsholding, denn die Preise seien durch die Decke gegangen. Es würden Preise von der Zeit vor der Krise mit Preisen während der Krise verglichen.
Haberlander verspricht Transparenz
Genau deshalb fordere er ja auch die Offenlegung des Beschaffungsprozesses, so Binder, denn er habe Kontakt mit Lieferanten gehabt, die trotz gelegter Angebote vom Land oder der Gesundheitsholding nicht einmal kontaktiert worden seien. Da sei es schon fragwürdig, warum dann ausgerechnet der ÖVP-nahe Lieferant zum Zug gekommen sei. Haberlander jedenfalls verspricht volle Transparenz, die Gesundheitsholding werde alle Daten offenlegen.
Hattmannsdorfer: „Schmutzkübel-Methoden“ der SPÖ
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer spricht davon, dass die SPÖ über ein Jahr vor der Landtagswahl „letztklassige Schmutzkübel-Methoden“ betreibe und appelliert an SPÖ-Landesparteivorsitzende Birigt Gerstorfer, zur Sacharbeit zurückzukehren. Er hält in einer Aussendung erneut fest, dass alles rechtlich einwandfrei verlaufen sei.