Kommunalsteuer und Ertragsanteile machen mehr als die Hälfte der Einnahmen der Gemeinden im Land aus. Beides gehe wegen der Krise deutlich zurück, während die Gemeinden nach wie vor dieselben Aufgaben zu erfüllen hätten, so SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Die Gemeinden hätten während der Krise die Daseinsvorsorge aufrechterhalten, dafür danke sie. Nun aber drohe vielen Gemeinden ein finanzieller Kollaps. „Die Leistungen der Kommunen sind in der bisherigen Debatte kaum gewürdigt worden“, von den finanzielle Problemen ganz zu schweigen, so Gerstorfer.
Kritik an Hilfspaketen
Von dem vom Land geschnürten 580 Millionen-Euro-Hilfspaket seien nur 10 Millionen für die Gemeinden gedacht, das sei zu wenig, so die Kritik der SPOÖ. Und auch das eine Milliarde schwere Gemeindepaket des Bundes sei problematisch, denn es handle sich um ein Investitionspaket. Das bedeutet: Nur, wenn die Gemeinden Geld in die Hand nehmen, schießt der Bund etwas zu. Es sei aber zu befürchten, dass Gemeinden gar nicht das Geld hätten, um zu investieren und so auch die Förderung nicht abgeholt werde. Zudem gebe es eine Beschränkung auf gewisse Projekte – in kleinen Gemeinden übliche Ausgaben wie Straßensanierungen oder Geräte für die Feuerwehr, würden nicht unterstützt. Das gehöre geändert.
Außerdem fordert die SPÖ, dass das Land den Entfall der Gemeinde-Ertragsanteile ausgleicht – laut Gerstorfer mindestens 200 Millionen Euro. Auch bei der Kommunalsteuer brauche es Unterstützung und die Landesumlage solle ausgesetzt werden – eine Forderung, die die SPÖ nicht zum ersten Mal erhebt.