Politik

Kritik des Landesrechnungshofs an LAWOG

Der Landesrechnungshof hat die Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich (LAWOG) geprüft – und übt Kritik, denn die LAWOG begann neben dem geförderten Wohnbau, auch Zusatzgeschäfte zu erledigen, und fuhr dabei Verluste ein.

Die Errichtung von geförderten Miet- und Eigentumswohnungen ist eigentlich die Haupttätigkeit der LAWOG und Voraussetzung für ihre Gemeinnützigkeit. Daneben wurde ein Zusatzgeschäft im Bereich der Baubetreuung für Gemeinden entwickelt. Das Problem: Dort wurden laut Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes, 2018 und – soweit das schon erkennbar ist – auch 2019 Verluste gemacht.

Formalisiertes Antragswesen fehlt

Pammer kritisiert zudem, dass die Abteilung Wohnbauförderung des Landes zwar diese Geschäfte genehmigen müsse, dass die Notwendigkeit dabei aber nicht geprüft werde. Um das sicherzustellen, müsse die Aufsichtsbehörde ein formalisiertes Antragswesen entwickeln. Wohnbaureferent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) betont, die Anregungen ernst zu nehmen und in seinem Ressort schon vor einigen Monaten mit einem internen Evaluierungsprozess zur Aufsichtstätigkeit begonnen zu haben.

Grüne sehen Kritik bestätigt

Die Grünen sehen sich durch den Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Eigentlicher Aufgabenbereich der LAWOG sei der gemeinnützige Wohnbau, so Klubobmann Gottfried Hirz. Alles, was darüber hinaus gehe, müsse besser und effektiver überprüft werden, so Hirz.