Viele der Gesundheitsmaßnahmen seien – besonders am Anfang der Krise – nötig gewesen, so Gerstorfer. „Was aber nicht sein darf, ist ein Krisenmanagement als Selbstzweck, um sich für die Öffentlichkeit inszenieren zu können. Und diesen Anschein und diese Sicherheit haben wir“, so Gerstorfer. Die Regierung habe zudem für Unsicherheit und Misstrauen gesorgt. Die Menschen wüssten nicht mehr, was erlaubt sei.
„Zu häufig persönliche Krise“ als CoV-Folge
Vor allem aber würden die Hilfsmaßnahmen häufig nicht ankommen und Menschen „im Stich gelassen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. „Das Krisenmanagement der ÖVP-geführten Bundesregierung und der ÖVP-geführten Landesregierung funktioniert nicht und macht aus der Gesundheitskrise viel zu häufig eine persönliche Krise.“ Das erfahre man aus Gesprächen, aber auch per E-Mail oder durch Anrufe von Betroffenen.
Website, um „politischen Druck zu erhöhen“
Um den „politischen Druck zu erhöhen, endlich wirkliche Hilfspakete auf den Weg zu bringen“, so Brockmeyer, richtete die SPÖ eine Website ein. Dort sollen Menschen, die unter den Auswirkungen der Coronavirus-Krise leiden, ihre Schicksale teilen.
Gerstorfer verwies vor allem auf Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Jeder Zweite sei am Arbeitsplatz direkt von der Krise betroffen, das seien in Oberösterreich mehrere hunderttausend Menschen. Besonders unzufrieden seien auch kleine Unternehmer, so Gerstorfer. Sie hätten verstärkt mit Umsatzeinbußen, damit verbundenen Existenzsorgen und großem bürokratischen Aufwand für die Hilfsgelder zu kämpfen. „Die Hilfe für die Kleinunternehmen kommt nicht an“, so Gerstorfer. Die Regierung zerstöre damit das „Rückgrat unserer Wirtschaft“.
Ungleichheit verschärft
Auch Familien seien im Stich gelassen worden. Arbeit, Haushalt und Kinderbetreuung habe ohne Unterstützung geleistet werden müssen. Das habe die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen verstärkt, etwa die Aufteilung unbezahlter Arbeit betreffend. Auch häusliche Gewalt habe zugenommen.
Auf Nachfrage nannte Gerstorfer neuerlich die Anhebung des Arbeitslosengeld sowie Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen als nötige Maßnahmen.