Bei der Staatsanwaltschaft eingelangte Zahlen könnten auf einen höheren Schaden, als ursprünglich angenommen, hinweisen. Ursprünglich war von 600 Betroffenen und einem Schaden von gut 200.000 Euro die Rede. Der Staatsanwaltschaft wurden aber rund 860 Empfänger und eine Summe von gut 900.000 Euro gemeldet.
Strafverfahren gegen den Sozialverein angeschlossen
Das sei allerdings nur die Gesamtsumme der vom Verein B37 ohne Anträge und Bescheide ausbezahlten Gelder und nicht die Schadenshöhe, betont Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, könne nicht gesagt werden, so Gerstorfer.
„Das wissen wir nicht genau, ob das der tatsächliche Schaden ist. Ein Teil ist ganz fix: da wurde zu viel ausgezahlt, für eine bestimmte Gruppe an Obdachlosen. Aber auch ein Betrag, der zu wenig ausbezahlt wurde: Bei manchen Anträgen konnte nicht vollinhaltlich nachgerechnet werden, deswegen wurde die gesamte Auszahlungssumme an die Staatsanwaltschaft gemeldet“, so Gerstorfer. Das Land hat sich jedenfalls einem Strafverfahren gegen den Sozialverein angeschlossen. Ganz sicher seien die 200.000 Euro, die zu viel ausgezahlt wurden, und „möglicherweise auch die, die zu wenig ausgezahlt wurden, wenn die Betroffenen das nachfordern würden.“ An der restlichen Summe werde es einen bestimmten Teil geben, der zu Recht ausgezahlt wurde. „Der andere Teil ist vielleicht zu Unrecht ausgezahlt worden. Das muss einer neuerlichen Klärung zugeführt werden“, so Gerstorfer.
„Fehler wurde leider sehr lange nicht erkannt“
„Natürlich ist ordentlich gewirtschaftet worden. Wir haben in dem Moment, als dieser Fehler erkannt wurde, sofort Maßnahmen gesetzt. Einerseits ist das natürlich sofort richtig mit Bescheiden gemacht worden, und andererseits habe ich auch sofort den Landesrechnungshof eingeschaltet, um das zu überprüfen. Diese Überprüfung ist schon erfolgt und der Bericht schon veröffentlicht worden“, so Gerstorfer.
Es sei ein Fehler gewesen, der sich seit 2011 hinziehe. Das sei „eine Vorgangsweise, im Zusammenhang mit der Implementierung der Mindestsicherung im Oktober 2011“, sie nicht umgestellt worden sei. „Der Fehler wurde leider sehr lange nicht erkannt. Das ist nicht gut, keine Frage. Aber in dem Moment, wo erkannt wurde, dass fehlerhaft gerechnet wurde, ist natürlich auch die Konsequenz gezogen worden. Das heißt, es wird jetzt richtig gemacht. Und natürlich rollen wir das alles auf“, so Gerstorfer.
Harsche Kritik von ÖVP und FPÖ
Heftige Kritik kam am Sonntag von der FPÖ. Klubobmann Herwig Mahr schrieb in einer Aussendung von fehlender Kontrolle und jahrzehntelanger SPÖ-Misswirtschaft. Die nun fast fünfmal höhere Summe, die zur Diskussion stehe, werfe die Frage auf, wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen müsse, so Mahr.
ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer fordert volle Aufklärung und eine Offenlegung des exakten Schadens, der dem Land entstanden sei.