Für Gerstorfer handeln Bund und Land viel zu langsam. Bei der Aufarbeitung der Coronaviruskrise habe es bisher nur „Pseudoakte“ gegeben, nach der Wirtschaftskrise 2009 hätten die Verantwortlichen viel schneller und richtiger reagiert. Das türkis-blaue Hilfspaket des Landes ist für sie „ganz sicher eine Mogelpackung, weil die 580 Millionen, die da beschrieben sind, bei Weitem nicht bei den Menschen ankommen – oder auch nicht bei den Betrieben.“
80 Millionen Euro „zusätzliches Geld“
300 Millionen Euro aus dem Hilfspaket seien für Großunternehmen gedacht, 100 Millionen für Mittelbetriebe – damit also 400 Millionen für Kredithaftungen, Stundungen und Bürgschaften, so Gerstorfer. „Es sind 80 Millionen für Schutzmaterialien drin, die vom Bund refinanziert werden. Im Sozialbereich sind zehn Millionen drin, die sowieso nie zur Diskussion standen, weil es entweder Akontozahlungen sind oder das Taschengeld für die Menschen mit Beeinträchtigung, das wir sowieso nie reduzieren wollten.“ Damit würden etwa 80 Millionen Euro übrig bleiben, „die vielleicht tatsächlich zusätzliches Geld sind“, erklärt die SPOÖ-Chefin ihre Berechnung.
Die Forderungen der SPÖ sind bekannt: Investitionen der öffentlichen Hand, zum Beispiel im Schulbereich, die wiederum Arbeitsplätze schaffen würden, höheres Arbeitslosengeld und mehr Geld für die Pflegeausbildung und vor allem für die Gemeinden.
Mehr Geld in den Arbeitsmarkt pumpen
Für Gerstorfer ist auch klar, dass die Ausgaben für den Arbeitsmarkt viel zu niedrig sind. Ein Arbeitsmarktpaket im Ausmaß von sieben Millionen Euro bezeichnet die Soziallandesrätin als „lächerlich in der Relation zur Rekordarbeitslosigkeit“. Vergleiche man die Ausgaben, die nach der Wirtschaftskrise 2009 für den Arbeitsmarkt aufgewendet worden seien, mit den derzeitigen Arbeitslosenzahlen, sollten 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen, so Gerstorfer.
Krisenzeiten und politische Veränderungen
Krisenzeiten können auch zu größeren politischen Veränderungen führen. Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme könnten daher für Gerstorfer auch wieder mehr Wählerstimmen für die Sozialdemokratie bedeuten: „Die Menschen werden die Auswirkungen dieser Krise spüren und dann werden sie auch sicher sein können, dass sie der Sozialstaat unterstützt. Das ist eine Errungenschaft der Sozialdemokratie und ich bin sicher, dass diese Wertschätzung auch bei den Wählerinnen und Wählern ankommt.“
Absicherung von Arbeitsplätzen
Neben Unterstützungen für ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe hat die Landesregierung nun auch ein Haftungsmodell für Großbetriebe in Oberösterreich beschlossen. Dieses Unterstützungs-Instrument hat sich bereits in der Finanzkrise sehr bewährt und soll auch nun dazu beitragen, tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu sichern“, erklären Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. Konkret ist es für Unternehmen gedacht, die mehr als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro haben oder eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro aufweisen. Das Programm soll zusätzlich zum Hilfspaket des Bundes vor allem zur Absicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.