Die ÖVP-Abgeordnete und der FPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament aus Oberösterreich sprechen sich dagegen aus, dass über die Grenzöffnungen auf EU-Ebene entschieden werden. Die Länder befänden sich in unterschiedlichen Stadien, so die in Attnang-Puchheim (Bezirk Vöcklabruck) lebende EU-Parlamentarierin Angelika Winzig (ÖVP). „Das über die EU zu koordinieren, ist, glaub‘ ich, sehr, sehr schwierig. Ich glaube, man kann das nur bilateral mit den Nachbarländern lösen“, so Winzig. Deutschland, Tschechien, die Slowakei und die Schweiz seien schon so weit. „Das wäre jetzt ein guter erster Schritt“, so Winzig. Sie würde sich wünschen, dass dieser Ende Mai gesetzt werde.
FPÖ: Bilaterale Lösungen
Für den in Aschach an der Donau (Bezirk Eferding) lebenden EU-Parlamentarier Roman Haider (FPÖ) wären schon zum derzeitigen Zeitpunkt offene Grenzen zu den Nachbarländern problemlos möglich. Einzig die Situation in Italien müsse man sich genauer ansehen. Grenzöffnungen seien nötig, um den Tourismus nicht noch mehr zu schädigen. Die Entscheidungen über Grenzöffnungen will Haider nicht der EU überlassen. Er spricht sich für viele bilaterale Lösungen aus, denn die Covid-19-Probleme der Länder seien unterschiedlich groß.
SPÖ: Miteinander Lösung finden
Der EU-Parlamentarier Hannes Heide (SPÖ) aus Bad Ischl (Bezirk Gmunden) sieht das anders. Es gelte, miteinander eine europäische Lösung zu finden. „Es kann nicht sein, dass wir am Europatag vor wenigen Tagen sagen: ‚Probleme sind miteinander lösbar, leichter lösbar; und es gibt Probleme, die nur miteinander lösbar sind‘, wenn man dann bei den elementaren Fragen immer wieder zu nationalstaatlichen Lösungen kommt“, so Heide. Falls der wichtige Wirtschaftsfaktor Tourismus wegbrechen würde, wäre das für Länder wie Kroatien oder Griechenland fatal und würde Europa in eine große Krise führen, so Heide.
Drei weitere Grenzübergänge zu Bayern offen
Zwischen Oberösterreich und Bayern werden am Mittwoch drei weitere Grenzübergänge geöffnet. Darauf haben sich laut Bundespolizei Passau deutsche und österreichische Behörden geeinigt. Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) sprach sich für eine baldige komplette Grenzöffnung zu Deutschland und Tschechien aus – mehr dazu in Drei weitere Grenzübergänge öffnen (ooe.ORF.at).