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Politik

Landesrechnungshof kritisiert Linzer Finanzen

Heftige Kritik übt ein Gutachten des Landesrechnungshofes (LRH) an der Finanzgebarung der Stadt Linz: über Jahre Defizite, eine zu niedrige Sparquote, hohe Förderungen. Der Bürgermeister zeigt Verständnis, verweist aber auf die Umstände und die Krise.

Seit Jahren weise der ordentliche Haushalt der Stadt Linz Defizite auf, so der LRH. Ausgeglichen habe man diese Defizite meist mit Vermögensverkäufen an stadteigene Gesellschaften, so das Gutachten. Die Stadt nehme viel Geld über Steuern ein, gebe aber auch zu viel Geld aus – etwa an Förderungen oder an Zuschüssen für Betriebe, kritisiert der LRH. Außerdem sei die Sparquote viel zu niedrig. Gerade einmal 0,9 Prozent der jährlichen Einnahmen werden laut LRH gespart. 5 Prozent wäre ein Mindestmaß. Die Schulden belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro. Unterm Strich lasten auf jeder Linzerin und jedem Linzer durchschnittlich 3.700 Euro Schulden.

Steigende Subventionen

So sind die Subventionen von 2014 bis 2018 von jährlich 23,7 Mio. Euro auf 29,9 Mio. Euro nach oben gegangen. Die von den unabhängigen Prüfern schon 2016 empfohlenen „Entlastungsvorschläge“ wie die Kürzung der Öffnungszeiten in den Sommermonaten oder ein Angleichen der Tarife bei Horten und Krabbelstuben an das Landesmodell wurden aber nicht in die Tat umgesetzt. Auch die soziale Staffelung bei den Essensbeiträgen sollte die Stadt „überdenken“, heißt es neuerlich in den Empfehlungen. 2018 betrug der Zuschuss dort 2,6 Mio. Euro und sei „landesweit unüblich“.

Luger: Neue Bedingungen durch CoV

Das Gutachten sei eine „objektive Prüfung“ und zeige ein differenziertes Bild der Linzer Finanzlage, doch es sei vor der Coronavirus-Krise entstanden, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Seither hätten sich die Rahmenbedingungen für öffentliche Finanzen völlig verändert. „Der Rechnungshof stellt auch fest, dass Bemühungen, die wir seit 2015 getroffen haben, in die richtige Richtung gehen“, so Luger im ORF OÖ-Interview. Der LRH erwarte sich zusätzliche Maßnahmen, so Luger. Er verstehe das. „Das ist jedoch angesichts der Tatsache, dass die Stadt Linz mit 134 Millionen Euro im Jahr mehr an das Land zahlt, natürlich nicht in diesem Ausmaß möglich. Unterm Strich: Ich habe viel Verständnis für diesen Bericht, allerdings sind viele Empfehlungen jetzt angesichts der Krise nach Corona absolut nicht umsetzbar“, so Luger.

Die Stadt Linz verteidigte zudem das „familienfreundliche Linzer Modell“, man wolle „keinem Kind die Bildungseinrichtungen vorenthalten“, weil der Elternbeitrag für die Familien nicht leistbar sei, entgegnete diese dem LRH-Bericht. Für den Essenstarif gelte dasselbe. Im Februar 2018 hatte sich das Land Oberösterreich unter starken Protesten vom Gratis-Nachmittagskindergarten verabschiedet. Seitdem wird für die Betreuung nach 13 Uhr zwischen 42 Euro und 110 Euro verlangt. Linz entwickelte sein eigenes Modell mit deutlich moderateren Sätzen, bei dem etliche Eltern auch beitragsfrei blieben.

LRH: Leistungsangebot muss sich an Finanzen orientieren

Nach der Stellungnahme der Stadt wies der LRH nochmals „nachdrücklich darauf hin, dass sich das Leistungsangebot der Stadt an den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten orientieren sollte“. Und diese sehen die Prüfer nicht zuletzt auch angesichts bevorstehender finanzieller Auswirkungen der Coronakrise „stark eingeschränkt“.

Kritik von FPÖ, ÖVP und Grünen

FPÖ, ÖVP und Grüne sehen sich in ihrer Kritik am Linzer Finanzkurs bestätigt, obwohl sie in der Vergangenheit vielen Budgetkapiteln zustimmten.

Voll bestätigt sah die Stadt-ÖVP ihre langjährige Kritik an der Linzer Finanzpolitik. Der Schuldenstand sei mit 1,5 Milliarden Euro doppelt so hoch wie bisher offiziell ausgewiesen. Damit könnte der Spielraum für die durch die Krise notwendigen Konjunkturpakete knapper nicht sein, so Vizebürgermeister Bernhard Baier und Klubobmann Martin Hajart. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer forderte Luger auf, „die Finanzen der Stadt Linz gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofes in Ordnung zu bringen“.

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein kritisierte, dass die Stadt zu spät auf seine Partei gehört und Sparvorschläge – wie den Ausstieg aus dem Theatervertrag oder dem Kepler Uniklinikum – umgesetzt habe. LHStv. und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sah „Anlass zur Sorge“ und empfahl „einen moderaten Sparkurs, eine Verschlankung der Verwaltung“ sowie eine Reduktion der Fülle der Ausgaben und Doppelförderungen für eine mittelfristige Sanierung des Haushaltes.

Stadt steigt aus Kepler Universitätsklinikum aus

Im Ausschuss für Finanzen, Innovation und Verfassung der Stadt Linz sprachen sich am Donnerstag alle Parteien – mit Ausnahme der Grünen, die sich ihrer Stimme enthielten – für den Ausstieg der Stadt aus dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) aus. Der endgültige Beschluss soll am 14. Mai in der Gemeinderatssitzung fallen, die notwendigen Verträge dann am 30. Juni unterzeichnet werden. Damit wird das Land die Beteiligung von 25,1 Prozent der Stadt an der Klinik übernehmen. Für Luger ist es für die Stadt nicht nur ein weiterer Schritt zur Budgetkonsolidierung, sondern auch sinnvoller, wenn die Steuerung des KUK in einer Hand liege.