Stelzer: „Koalition zu keiner Sekunde in Frage“

Auch die Koalition mit den Grünen auf Bundesebene habe er zu keiner Sekunde in Frage gestellt. Das gelte aber ebenso für die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Bundesland, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann.

Zukunft des Tourismus

Aus heutiger Sicht, und wenn die Ansteckungs- und Krankheitszahlen weiter sinken, kann sich Stelzer durchaus vorstellen, dass im Sommer wieder Touristen aus Deutschland zu den Seen im Salzkammergut kommen können.

Ob die Österreicher wieder Sommerurlaub im Ausland werden machen können, machte Oberösterreichs Landeshauptmann ebenfalls von der weiteren Entwicklung der Zahlen abhängig. „Die Krankheit wird uns begleiten, bis es ein verlässliches Medikament oder eine Impfung gibt“, Garantien könne er daher derzeit keine abgeben, „man kann sich nicht darauf verlassen, dass es weiter so gut geht“.

Bundesweite Lösungen für Tourismus bevorzugt

Regionalen Lösungen und Maßnahmen für Urlauber in einzelnen Tourismusgebieten würde Stelzer eine bundesweite, gemeinsame Lösung vorziehen.

Auf Kritik am Vorgehen im Zusammenhang mit Ischgl ließ er sich nicht ein. Für Österreich gesamt könne man – da die Covid-19-Zahlen nach kurzer Zeit wieder nach unten gingen – feststellen, „dass wir schnell und hoffentlich auch richtig gehandelt haben“. Aber tatsächlich beurteilen könne man das erst im Nachhinein.

Krankenhausbetten als „Messlatte“ für zweiten Lock-Down

Auf die Frage, ob ein zweiter bundesweiter Lock-Down bei einer weiteren Ansteckungswelle möglich wäre, sagte Stelzer: „Ich hoffe nicht“. Das schrittweise Vorgehen habe das Land in eine Lage gebracht, „mit der wir gut umgehen können“. Die Messlatte für eventuelle Maßnahmen sei aber vor allem, wie die Krankenhäuser mit neuen Erkrankungen umgehen können.

„Wichtig ist, dass wir Arbeit schaffen“

Eine Reduktion der Arbeitszeit sei derzeit nicht das Thema und habe auch in anderen Ländern keine großen Mengen an Arbeitsplätzen geschaffen, „wichtig ist, dass wir Arbeit schaffen und bald wieder exportieren können“, sagte Stelzer. Eine Vermögenssteuer um die Kosten der Krise zumindest zum Teil abdecken zu können, lehnte Stelzer dezidiert ab. Wirtschaft und Arbeit in Schwung zu bringen, sei die große Herausforderung. Es sei einfach die falsche Zeit über zusätzliche Belastungen zu sprechen.

„Wir alle haben weniger Geld, uns allen brechen die Budgets ein“ – mit Projekten und Investitionen in den Gemeinden könne man aber rasch direkt in den Regionen helfen, meinte Stelzer auf die Frage nach der Zukunft des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern.

Er schlug bereits vor einigen Tagen gemeinsam mit den Finanzreferenten aller anderen Bundesländer vor, den Finanzausgleich nicht, wie geplant im nächsten Jahr neu zu verhandeln, sondern weiter laufen zu lassen.

Investitionen und Klimaschutz

Von Politikern der Grünen wird immer öfter für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronavirus-Zeit bei Investitionen eine Priorität für den Klimawandel gefordert. Das Coronavirus habe die Welt auf den Kopf gestellt, so Stelzer, „drum sind wir alle beschäftigt, die gesundheitlichen Probleme zu lösen und die wirtschaftlichen“. Es habe „natürlich“ Sinn, bei größeren Investitionen an den Klimaschutz zu denken. Stelzer erwähnte zum Beispiel größere, in Oberösterreich geplante, öffentliche Verkehrsprojekte: Da wird es einiges geben, was wir tun müssen und was wir tun können.“

Höchst zuversichtlich ist der – für die Pflichtschulen zuständige – Landeshauptmann, dass sich genug Lehrer bereit erklären, an den Fenstertage nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam zu unterrichten. Schon in der Karwoche und auch für den morgigen Landesfeiertag in Oberösterreich hätten sich mehr als genug Pädagogen für den Dienst gemeldet.

Die Fragen in der Sendung „Pressestunde“ stellten Annette Gantner („OÖ Nachrichten“) und Gaby Konrad (ORF).

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