Es geht um Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren, die nicht vorgeschrieben wurden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis der APA einen Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Montag-Ausgabe).
Um etwas mehr als 50.000 Euro geschädigt
Die beiden sollen über mehrere Jahre hinweg bis 2015 keine Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren vorgeschrieben und damit das Land Oberösterreich und ihre Gemeinde um etwas mehr als 50.000 Euro geschädigt haben. 25 Fälle seien bekannt. Es gehe um damals unbebaute Grundstücke, die als Bauland gewidmet waren. Dafür hätten verschiedene Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren verrechnet werden müssen.
Termin für Verhandlung noch nicht fix
Sein Anwalt verteidigte den ehemaligen Bürgermeister in dem Zeitungsbericht, dass er sich auf die Beamten und die Gemeindeaufsicht verlassen können müsse. Jeder Rechnungsabschluss werde dem Gemeinderat vorgelegt und von der Bezirkshauptmannschaft geprüft. „Warum hält man sich da an den Bürgermeister?“, fragte der Jurist.
Im Gemeindeamt sei wohl bei der Einhebung von Aufschließungsbeiträgen sehr schlampig gearbeitet worden, hieß es. Ob das strafrechtliche Konsequenzen haben wird, wird das Gericht klären müssen. Ein Termin für die Verhandlung stand noch nicht fest.