Die Ausgaben der Gemeinden für das Sozial- und Gesundheitswesen steigen rasant. Auf der anderen Seite brechen die Einnahmen weg. Firmen, die Kurzarbeit angemeldet haben, müssen zum Beispiel bei 20 Prozent Kurzarbeit auch nur mehr 20 Prozent Kommunalsteuer an die Gemeinden abliefern. Beim Arbeitslosengeld gibt es gar keine Eingänge bei den Kommunen.
Ein Viertel der Kommunalabgaben bereits weggebrochen
Für die Gemeinden bedeutet das enorme finanzielle Ausfälle. Der Präsident des Gemeindebunds, Johann Hingsamer (ÖVP), sagte im Interview mit dem ORF Oberösterreich, dass er derzeit zwar nur grob schätzen könne, wie viel Geld den Gemeinden entgehe. Er gehe aber davon aus, dass derzeit 25 bis 30 Prozent weniger Kommunalsteuern abgeliefert werden. Welches Ausmaß der Ausfall tatsächlich annehmen wird, könne man natürlich erst nach dem Ende der Maßnahmen sagen. 630 Millionen Euro hätten Oberösterreichs Gemeinden über Kommunalsteuern im Vorjahr eingenommen.
Luger: „Unglaubliche Herausforderung an unsere Budgets“
Besonders hart treffen die Einnahmeausfälle durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit aber Städte und Gemeinden mit größeren Industriebetrieben. Der Linzer Bürgermeister und Vorsitzende des Städtebunds in Oberösterreich Klaus Luger (SPÖ) geht derzeit von zehn bis zwölf Millionen Euro aus, die monatlich weniger bei der Stadt ankommen. Über die nächsten Monate könnte dieser Betrag aber noch deutlich höher werden: „Das ist eine unglaubliche Herausforderung an unsere Budgets.“
Weitere Finanzquellen versiegen
Neben den Ausfällen bei den Kommunalabgeben würden die Gemeinden aber noch andere wichtige Geldquellen verlieren, so Hingsamer: „Wir bereiten uns auch darauf vor, dass die Betragsanteile an den Bundesabgaben, von den die Gemeinden 11,84 Prozent bekommen, auch massiv einbrechen werden. Weniger Beschäftigung heißt auch weniger Eingang beim Bund.“
Nächstes Problem Gesundheitsfinanzierung
Das laut Hingsamer „zweite Riesenproblem“ ist die Frage der Gesundheitsfinanzierung: „Die Krankenversicherer haben sich bei der Spitalsfinanzierung an deren Einnahmen gedeckelt. Wenn dort durch weniger Beschäftigung, Kurzarbeit und all diese Maßnahmen die Einnahmen zurückgehen, tragen die Versicherer weniger zur Spitalsfinanzierung bei.“ Diese Ausfälle müssten Länder und Gemeinden finanzieren, und „dort wird es massive Forderungen geben, mit dem Bund über diese Ausfälle zu verhandeln“.
Auf der Suche nach Lösungen
Wie die großen Löcher in den Gemeindebudgets wieder gefüllt werden können, ist momentan noch völlig unklar. Gemeindebund-Präsident Hingshamer erwartet sich vom Bund und den Ländern, „dass wir über Ausgleichsmöglichkeiten und Finanzierungshilfen für Städte und Gemeinden nachdenken. Das werden wir brauchen.“ Nicht zuletzt deshalb, weil „ganz viele Gemeinden“ ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen werden können. „Da erwarten wir uns natürlich, dass uns dabei geholfen wird“, so Hingsamer.
Wiederaufbauplan für Österreich
Sorgen um die Finanzierung macht sich auch der Linzer Bürgermeister, aber „jetzt geht es einmal darum, alles zu tun, um unseren Beitrag als Stadt zu leisten, das Leben in unserer Stadt aufrechtzuerhalten, dass die Infrastruktur funktioniert und die Krankenversorgung, die noch viel wichtiger werden wird, auch funktioniert“. Daher beschäftige er sich derzeit noch nicht mit „Detaillösungen für die Zukunft“.
Eines ist für Luger aber jetzt schon klar: „Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Vertreter der Städte und Gemeinden werden sich nach der gesundheitlichen Krise an einen Tisch setzen müssen und einen neuen Wiederaufbauplan für Österreich schaffen.“