Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ)
Land OÖ / Max Mayrhofer
Land OÖ / Max Mayrhofer
Politik

Land OÖ hebt Schuldenbremse auf

Das Land Oberösterreich hebt die 2018 beschlossene Schuldenbremse auf, teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz in Linz mit. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bekanntgegeben.

Ab Montag werden die Österreicher und Österreicherinnen ihr Leben noch einmal anpassen müssen. Es gelte, das soziale Leben auf ein Minimum zu beschränken, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz. Ab Montag bleiben Geschäfte geschlossen. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Tierfutterbedarf, Drogerien – sie haben weiterhin geöffnet. Auch der öffentliche Verkehr bleibt aufrecht.

Restaurants und Lokale müssen um 15.00 Uhr schließen, und die Unternehmen sind von der Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Mitarbeitern ab Montag Teleworking zu ermöglichen. Bei der Grenze zur Schweiz und zu Liechtenstein werden Kontrollen eingeführt, Flüge aus Spanien, Frankreich und der Schweiz werden eingestellt – mehr dazu in Viele Geschäfte schließen ab Montag (news.ORF.at).

Tschechien schließt Grenze

Ab Mitternacht schließt Tschechien die Grenze zu 15 Ländern. Ab Sonntag Mitternacht dann eine völlige Schließung der Grenze. Der Anordnung zufolge dürfen keine Ausländer nach Tschechien reisen. Gleichzeitig dürfen Tschechen das Gebiet ihres Landes nicht verlassen.

Ausländer, die in Tschechien ständigen Aufenthalt haben, dürfen einreisen, nicht aber ausreisen. Ausnahmen gelten auch für Pendler, die bis zu 50 Kilometer von der Grenze entfernt zur Arbeit fahren, sowie für Lkw-Fahrer, Busfahrer, Piloten oder Angehörige der Rettungsdienste, hieß es.

„Nicht die Zeit für Null-Schulden-Politik“

Jetzt sei „nicht mehr die Zeit“ für eine Null-Schulden-Politik, so Stelzer etwas später bei der Pressekonferenz in Linz. Man habe sich in den letzten Jahren „Muskeln antrainiert“, die man nun einsetzen könne. Die Wirtschaft müsse gestärkt werden, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Es gehe auch um viele Arbeitsplätze, die abgesichert werden müssen. Deshalb wird das Land die Schuldenbremse aufheben und finanzielle Hilfsmaßnahmen setzen. Details dazu sollen morgen in Absprache mit der Bundesregierung und den dort gesetzten Maßnahmen folgen.