Politik

SPÖ-Ortschefs wollen Familien und Kinder aufnehmen

Oberösterreichische SPÖ-Bürgermeister wollen Familien und Kinder, die sich in griechischen Flüchtlingslagern bzw. an der türkisch-griechischen Grenze sammeln, „in maßvollem Umfang“ in ihren Gemeinden aufnehmen.

Man wolle eine humanitäre Katastrophe verhindern und Verantwortung übernehmen, weil die Bundesregierung offensichtlich auslasse, begründeten das die beteiligten Gemeindeoberhäupter und Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer in einer Presseaussendung am Donnerstag die Initiative. In vielen Gemeinden würden ohnehin noch Unterkünfte bereitstehen, die zwar instandgehalten aber nicht betrieben werden. Mit an Bord sind bisher die Bürgermeister von Steyr, Bad Ischl, Bad Goisern, Traun, Marchtrenk, Leonding, Sierning, Asten, Feldkirchen, Enns, Spital, Neuhofen, Micheldorf, St. Georgen an der Gusen, Lengau, Haslach, Riedau, Gutau, Schalchen und Waldzell. Sie appellieren an weitere Bürgermeister, sich ihnen anzuschließen.

„BürgermeisterInnen mit Herz“

Kritik üben die – so die Eigendefinition – „BürgermeisterInnen mit Herz“ an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der es „bei markigen Sprüchen belassen“, den Versuch einer gemeinsamen EU-Linie in dieser Frage blockiert und gleichzeitig die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen habe. Zudem appellieren die Ortschefs an das Land, tätig zu werden. Sie schlagen etwa „eine Patenschaft für eines der Camps auf einer griechischen Insel bzw. in der Türkei oder Syrien“ vor.

Grüne: Tätig werden, wenn auf EU-Ebene nichts weitergeht

Der oberösterreichische Integrations-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) bestätigte, dass das Land Oberösterreich „Kapazitäten“ habe: „Derzeit gibt es 900 freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften.“ Er verlasse sich zwar voll und ganz auf die Bundesregierung, eine humanitäre Lösung auf EU-Ebene zu finden, aber man könne die Bilder aus den Unterkünften in Griechenland nicht politisch unbeantwortet lassen. Daher müsse Oberösterreich, wenn auf EU-Ebene nichts weitergehe, tätig werden.