Die aktuelle Landesregierung: Stefan Kaineder, Markus Achleitner, Manfred Haimbuchner, Max Hiegelsberger, Thomas Stelzer, Günther Steinkellner, Christine Haberlander, Wolfgang Klinger, Birgit Gerstorfer
Land OÖ / Max Mayrhofer
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Politik

Personalrochaden im Landtag vollzogen

Im Landtag ist am Donnerstag der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder zum neuen Landesrat angelobt worden. Wolfgang Stanek (ÖVP) wurde einstimmig zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Minister Rudi Anschober (Grüne) wurde verabschiedet.

Noch bevor die Personalrochaden zu Beginn der Landtagssitzung über die Bühne gingen, marschierten vor dem Landhaus in Linz die Musikkapellen Schönering, Dörnbach und Dietach auf. Abordnungen aus ihren Heimatgemeinden erweisen dem neuen Ersten Landtagspräsidenten und dem neuen Landesrat die Ehre und gratulieren.

Thomas Stelzer und Wolfgang Stanek
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Thomas Stelzer und Wolfgang Stanek

Der aus Wilhering kommende bisherige ÖVP-Landtagsabgeordnete und neue Landtagspräsident Wolfgang Stanek wurde einstimmig gewählt. Er ist seit 1991 Mitglied des Landesparlaments. Wichtige Anliegen sind dem langjährigen ÖVP-Sicherheitssprecher weiterhin die Sicherheitspolitik und die politische Bildung.

Stefan Kaineder und Thomas Stelzer
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Stefan Kaineder und Thomas Stelzer

Nach dem Wechsel von Rudi Anschober nach Wien, rückte Stefan Kaineder in die erste politische Reihe des Landes und wurde zum Landesrat angelobt. In seiner ersten Rede in dieser Funktion streute er seinem Vorgänger und jetzigem Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober Rosen.

Die aktuelle Landesregierung: Stefan Kaineder, Markus Achleitner, Manfred Haimbuchner, Max Hiegelsberger, Thomas Stelzer, Günther Steinkellner, Christine Haberlander, Wolfgang Klinger, Birgit Gerstorfer
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Die aktuelle Landesregierung: Stefan Kaineder (Grüne), Markus Achleitner (ÖVP), Manfred Haimbuchner (FPÖ), Max Hiegelsberger (ÖVP), Thomas Stelzer (ÖVP), Günther Steinkellner (FPÖ), Christine Haberlander (ÖVP), Wolfgang Klinger (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ)

Kaineders Landtagsmandat geht an Stadträtin Johanna Bors aus Gmunden. Das Landtagsmandat des bisherigen Landtagspräsidenten Viktor Sigl (ÖVP), der sich in die Pension verabschiedet hat, übernimmt die Gesundheits- und Krankenpflegerin Gertraud Scheiblberger aus Rohrbach-Berg. Der Bürgermeister von Kronstorf Christian Kolarik folgt der langjährigen Landesbäuerin Annemarie Brunner aus Ried in der Riedmark nach.

Sozialhilfe und Wahlkampfkosten

Durchaus kontroversiell wurde in der folgenden Sitzung die umstrittene Novelle des Sozialhilfe- Ausführungsgesetzes diskutiert, die von den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. SPÖ und Grüne stimmten nicht zu.

Das neue Sozialhilfe-Ausführungsgesetz

Das Grundsatzgesetz des Bundes sah vor, dass die Kinderzuschläge mit ansteigender Kinderzahl stark reduziert werden sollten: Demnach hätte man für das erste Kind 25 Prozent des Richtsatzes für Alleinerziehende (aktuell 917,35 Euro), für das zweite 15 und für jedes weitere fünf Prozent bekommen. Nun wird nach einem anderen Modell gestaffelt, unter dem Strich kommt aber – zumindest bis zum vierten Kind – der selbe Betrag heraus: Jetzt sind für das erste Kind 25 Prozent des Alleinerzieher-Richtsatzes, bei zwei Kindern je 20, bei drei Kindern je 15, bei vier Kindern je 12,5 und ab fünf Kindern je 12 Prozent vorgesehen.

Tiefe Gräben zwischen Schwarz-Blau und Rot-Grün

Der ÖVP-Landtagabgordnete und Sozialsprecher Wolfgang Hattmansdorfer betonte, dass immer der Grundsatz gelten müsse, „dass wir jenen helfen, die, aus welcher Ursache auch immer, Hilfe von der Allgemeinheit brauchen“. Es müsse aber auch der Grundsatz gelten, „dass es sich in Oberösterreich auszahlt, aufzustehen, um zu arbeiten“.

Der SPÖ-Klubobmann Christian Markor warnte davor, dass Oberösterreich, das „brutalste, grauslichste Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aller Bundesländer“ haben werde. Für Ulrike Schwarz von den Grünen sieht soziale Gerechtigkeit und Fairness anders aus, als der schwarz-blaue Gesetzesvorschlag.

Der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr dagegen sieht das anders und ruft dazu auf, „die Sozialhilfe nicht mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu verwechseln“, weil die Sozialhilfe zur Überbrückung einer Notlage diene.

Ein weiteres Thema der Landtagssitzung am Donnerstag ist der ÖVP-FPÖ-Vorschlag einer Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Landtagswahl 2021, die von SPÖ und Grünen abgelehnt, aber höchstwahrscheinlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wird.