Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Finanzdirektor Christian Schmid präsentierten eine Art Bilanz zu den 2016 zwischen den Parteien ausgehandelten Konsolidierungsmaßnahmen für das Linzer Budget.
Einsparungen durch Umstrukturierungen
Demnach habe man seither mit Aktionen wie der Kündigung des Musiktheater-Vertrages, Kostensenkungen beim Betrieb der Volkshäuser, diversen Umorganisationen oder Senkungen von Zuschüssen für den Zeitraum 2019 bis 2021 eine Summe von fast 20 Millionen Euro einsparen können.
Tariferhöhungen brachten Geld in die Kassen
Gleichzeitig würde auf der Einnahmenseite durch Tariferhöhungen im Baubewilligungsbereich, bei Organstrafverfügungen oder bei den Volkshochschulen und durch den Verkauf einiger Immobilien im gleichen Zeitraum ein Plus von etwa 10 Millionen Euro stehen. Das mache zusammen rund 30 Millionen Euro, ohne die wichtige Zukunftsprojekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Pflege, der Bau einer neuen Brücke oder der Klimafonds nicht finanziert werden könnten.
ÖVP kritisiert „Schuldenauslagerung“
Scharfe Kritik an der Finanzsituation der Stadt Linz kommt hingegen von ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. Er wirft dem Bürgermeister „Ausblendung der Realität“ vor und kritisiert, dass in den vergangenen Jahren Schulden in städtische Gesellschaften ausgelagert worden seien. Hajart verlangt auch Aufklärung darüber, was mit den 125 Millionen Euro Sonder-Ausschüttung der Linz AG an die Stadt passieren soll. Er fordert, das Geld in den Ausbau des Öffi-Verkehrs zu investieren.