Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner
APA/FOTOKERSCHI.AT
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Übergabe in der LH-Konferenz an Oberösterreich

Oberösterreich hat am Freitag offiziell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Landeschef Thomas Stelzer folgt auf die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP).

Als wichtigste Aufgaben für die kommenden sechs Monate nannte Stelzer Initiativen in der Pflege und die Stärkung der Regionen. Ein Versicherungssystem zu finden, das die Lohnnebenkosten nicht erhöht, sei eine „ziemliche Challenge“, so Stelzer.

„Provisorische Regelung“ mit dem Pflegefonds

Stelzer will „sofort in Gespräche darüber einsteigen“, wie man die Pflege in Zukunft finanzieren könne. In Wien wird ihm mit dem neuen Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) ein alter Bekannter aus der oberösterreichischen Landespolitik gegenübersitzen. Zurzeit gebe es nur eine „provisorische Regelung“ mit dem Pflegefonds, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann zum Status quo, nun gehe es darum, eine Lösung zu finden, um diesen „dynamisch wachsenden Bereich“ auf Dauer zu finanzieren.

Übergabe von symbolischer Stafette für LH bzw. symbolischer Schlüssel für Bundesrats-Präsidentschaft. Von links: Thomas Stelzer, Johanna Mikl-Leitner, Karl Bader, Robert Seeber
Land OÖ / Max Mayrhofer
von links: Thomas Stelzer, Johanna Mikl-Leitner, Karl Bader, Robert Seeber

Dass die neue Bundesregierung das Thema angehen wolle und ihr Programm „Ideen, wie man das finanzieren kann“ enthalte, freue ihn. Mit Details zur Umsetzung blieb er aber zurückhaltend. „Ein Versicherungsmodell steht im Raum“, allerdings wolle er nicht, dass sich dieses auf die Lohnnebenkosten schlage. Das sei man zwar bisher bei derartigen Versicherungen so gewohnt gewesen, „das ist aber nicht das Evangelium“. Man wolle sich dem Thema „vorurteilsfrei“ nähern, betonte Stelzer.

„Region zum Bleiben“

Mikl-Leitner blickte auf ein „historisches“ Halbjahr ihres Vorsitzes zurück, in dem es erstmals eine „Expertenregierung ohne Mehrheit im Parlament“ gegeben habe. Ein Schwerpunkt ihrer Funktionszeit sei die Entwicklung des ländlichen Raums gewesen, der eine „Region zum Bleiben“ und nicht „zum Wegziehen“ sein solle. Sie verwies darauf, dass es diverse Entschlüsse der letzten LH-Konferenz – etwa Maßnahmen gegen den Ärztemangel oder Verbesserungen im Fachhochschulbereich – ins Regierungsprogramm geschafft hätten.

Der nächste offizielle Termin der turnusmäßig wechselnden Länder-Vorsitze ist am 12. Februar die offizielle Übergabe der Bundesrats-Präsidentschaft von Karl Bader (NÖ) an Robert Seeber (OÖ). Am 15. Mai tagt die Landeshauptleute-Konferenz in Linz. Am 24. April treffen einander die Finanzreferenten und am 29. Mai die Gesundheitsreferenten in Oberösterreich.