Beim Bundeskongress der Grünen in Salzburg haben die Delegierten am Samstagabend die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP beschlossen. In der Grünen Basis wird das Koalitionsabkommen allerdings zum Teil sehr kritisch gesehen.
Grüne winken Regierungsprogramm durch
Mit einer Mehrheit von über 90 Prozent haben die Delegierten in Salzburg dem Übereinkommen mit der ÖVP zugestimmt.
So sollen etwa allein in Oberösterreich drei große Verkehrsprojekte – die S10 bis zur tschechischen Grenze, der Linzer Westring und die Linzer Ostumfahrung – die bisher vehement von den Grünen abgelehnt wurden, gebaut werden.
„Leuchtturmprojekte“ als Gegenstück
Laut dem Polit-Experten Peter Filzmaier kann die zukünftige grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler, eigentlich nur „mit einem Gegengewicht und zwar Leuchtturmprojekten, damit umgehen. Und ein solches ist etwa das österreichweite Öffi-Ticket. Sie bekommt ja doch auch einiges an Budget für ihr Ressort, damit kann man dann natürlich noch wesentlich mehr machen als ein Öffi-Ticket“, sagt Peter Filzmaier im ORF-Interview.
Politologe Filzmaier zur türkis-grünen Koalition
Politikwissenschafter Peter Filzmaier erklärt, welche Signalwirkung die türkis-grüne Koalition für Österreich und die kommenden Landtagswahlen haben kann.
Der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder sagte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis, jetzt gehe es an die Arbeit. Zur Kritik auch innerhalb der Partei, etwa beim Thema Asyl, meinte Kaineder: „Ich finde es zeigt die Debatte so schön, dass das ein Kompromiss ist. Und das ist die Kernübung jeder Demokratie, Kompromisse zu finden und dann in dieser Konstellation das Land zu gestalten."
Kaineder (Grüne OÖ) zum Wahlergebnis
Oberösterreichs Grünen-Chef und designierter Landesrat Stefan Kaineder zeigt sich in einer ersten Reaktion auf dieses Wahlergebnis überrascht über die klare Mehrheit der Stimmen.
Über 93 Prozent der Delegierten haben beim Bundeskongress der Grünen für den Koalitionspakt mit der ÖVP gestimmt. Trotz Kritik bedeutet das viel Rückenwind für das fast einstimmig befürwortete Regierungsteam der Grünen um Parteichef und den künftigen Vizekanzler Werner Kogler.
Kritik kommt von der Linzer FPÖ
Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein von der FPÖ sieht im Regierungsübereinkommen von Türkis-Grün nur eine „verschwommene“ grüne Handschrift. Der Umweltschutzaspekt fällt seiner Meinung nach deutlich zu unkonkret aus. Er habe sich mehr erwartet.