Politik

Lob und Kritik für Linzer Doppelbudget

Ein wenig Lob und viel Kritik finden Grüne und ÖVP am Doppelbudget der Stadt Linz, das am Donnerstag im Gemeinderat vorgelegt wird.

Die ÖVP sieht kein Abweichen von der von ihr seit langem kritisierten Schuldenpolitik bei den Stadtfinanzen. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier spricht von einem „Budget der vergebenen Chancen“, in dem nur Löcher gestopft würden, aber keine Trendumkehr zu erkennen sei. Man werde die mittelfristige Finanzpolitik ablehnen.

Kritik an fehlender Umsetzung von zweiter Schienenachse

Die fehlende Umsetzung der zweiten Schienenachse kritisieren sowohl ÖVP als auch die Grünen. Der Grünen Stadträtin Eva Schobesberger fehlen überhaupt die Investitionen in zukunftsweisende öffentliche Verkehrsprojekte. Zumindest gute Ansätze sehen die Grünen aber im Bereich der Klimapolitik und der Kinderbetreuung.