Die Sozialdemokraten formulierten ihre Kritik in Sachen Kinderbetreuung und deren Finanzierung deutlich. Es sei eine Frechheit, wenn der Landeshauptmann es als Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung verstehe, wenn es im kommenden Jahr eine Steigerung um 2,5 Prozent gebe, so SPÖ-Abgeordnete Petra Müllner aus Wels. „Damit sind nicht einmal die Lohnsteigerungen abgedeckt.“
FPÖ und ÖVP: Schluss mit Verunsicherung der Familien
Es folgte ein heftiges Wortgefecht mit der FPÖ-Abgeordneten Sabine Binder aus Wallern an der Trattnach (Bezirk Grieskirchen), die die „Kollegen und Kolleginnen“ von SPÖ und Grünen, wie sie sagt, aufforderte, Familien nicht immer zu verunsichern. „Wir haben ein sehr gutes Kinderbetreuungssystem“, so Binder.
Auch die ÖVP wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Ich bitte wirklich oder ich warne die SPÖ davor, immer Falschmeldungen zu machen, die Familien zu verunsichern, mit Polemik aufzuwarten.“ Das Bildungssystem sowie die Pädagoginnen und Pädagogen seien hervorragend. Sie bitte darum, dieses System nicht schlecht zu reden.
Grüne: Sparen bei Bildung nicht sinnvoll
Die Grünen schlugen zum Teil in dieselbe Kerbe wie die SPÖ – was ebenso zu heftigen Diskussionen führte. Eine Null-Schulden-Politik sei ein ehrbares Ziel, sagt der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, aber keine Schulden zu machen sei nicht immer und nicht überall sinnvoll. „Ein Bereich, in dem es nicht sinnvoll ist, das Land in Ordnung zu sparen, ist die Kinderbetreuung und die Bildung“, so Kaineder. Die Grünen wollen deshalb dem Bildungsbudget nicht zustimmen.
Wechselseitige Kritik in Sachen Kultur
Bei der Diskussion rund um das Kulturbudget am Mittwochnachmittag wurde mit wechselseitiger Kritik nicht gespart: FPÖ und ÖVP kritisierten die SPÖ dafür, das Salzkammergut in Sachen Kulturhauptstadt 2024 im Stich zu lassen. Hintergrund ist, dass das Land Oberösterreich dafür drei Millionen Euro budgetiert hat. Die SPÖ bezeichnete diesen Betrag im Vorfeld bereits als Almosen und sprach sich dagegen aus. Für diese Kritik wiederum zeigte die SPÖ kein Verständnis – man sei keineswegs gegen das Kulturhauptstadt-Projekt, das Gegenteil sei der Fall.
Die Grünen wiederholten ihre Kritik an der bereits erfolgten Förderung der KTM Motohall aus dem Kulturbudget und warnen vor Lücken in den Budgets der Kulturinstitutionen. Die Freiheitlichen wiesen die Kritik zurück.
Budgetlandtag
Im Landhaus in Linz hat Dienstagvormittag der sogenannte Budgetlandtag begonnen. Erstmals soll dabei nach dreitägiger Debatte ein Doppelbudget beschlossen werden.
Am Donnerstag geht es um das Gesundheitsbudget
Am Donnerstag wird im Landtag den dritten Tag in Folge über das Budget diskutiert. Mit dem mehr als eine Millarde schweren Gesundheitsbudget steht der größte Brocken auf der Tagesordnung.