Thomas Stelzer im Landtag
Land OÖ/Denise Stinglmayr
Land OÖ/Denise Stinglmayr

Doppelbudget drei Tage Thema im Landtag

Im Landhaus in Linz hat Dienstagvormittag der sogenannte Budgetlandtag begonnen. Erstmals soll dabei nach dreitägiger Debatte ein Doppelbudget beschlossen weren, also ein Budget für die Jahre 2020 und 2021.

2021 wird in Oberösterreich der nächste Landtag gewählt. Daher ist das Doppelbudget für Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch ein Schutz vor teuren Wahlzuckerln: „Wir haben leider in den Parlamentssitzungen vor der letzten Nationalratswahl wieder miterleben müssen, wie ohne Rücksicht auf kommende Generationen mit wenig sorgsam vorbereiteten Beschlüssen, zum Teil auch unbedachten Beschlüssen, Mehrkosten von einer Milliarde Euro durch Ruck-Zuck-Beschlüsse verursacht wurden. Mit unserem Doppelhaushalt ist sichergestellt, dass auch in Wahlkampfzeiten finanzielle Vernunft herrscht.“

SPÖ fordert mehr Investitionen

In den kommenden Jahren geht es im Budget jeweils um Einnahmen und Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro. Wie schon 2018 und 2019 sollen auch im neuen Budget keine neuen Schulden gemacht werden, was aber bei den Sozialdemokraten Unmut auslöst. Das vorliegende Budget sei „Mangelverwaltung“. Die SPÖ fordert mehr Investitionen. Und das sei auch ohne neue Schulden möglich, so SPÖ-Klubobmann Christian Makor: „Es wären wichtige Schritt hin zu einem besseren Leben mit sanierten Schulen, mit leistbaren Öffis und mit guter Kinderbetreuung in den kommenden zwei Jahren möglich. Wer hier in den nächsten drei Tagen behauptet, die SPÖ-Anträge würden zu mehr Schulden führen, der sagt bewusst die Unwahrheit, um nicht zu sagen er lügt.“

FPÖ: Verantwortungsbewusster Einsatz der Mittel

Die Freiheitlichen sehen das natürlich anders. „Die Sozialdemokratie und das liebe Geld“, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, „da braucht man nicht mehr Guten Morgen zu sagen, da kann man gleich Gute Nacht sagen. Das Leben ist halt kein Wunschkonzert. Wir haben einmal ein begrenztes Budget. Und das Geld, das wir zur Verfügung haben, das wir für die Bevölkerung verwalten, muss bestmöglich und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.“

Grüne: Alles wird der schwarzen Null untergeordnet

Von den Grünen kommt hingegen auch gleich bei der ersten Wortmeldung in der für drei Tage angesetzten Debatte scharfe Kritik – vor allem, was den Klimaschutz betrifft. Der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz: „Die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ hat ihre Hausaufgaben beim Thema Klimaschutz nicht gemacht. In den Klimaschutz wird zu wenig, und vor allem zu wenig mutig investiert. Wichtige Investitionen in die Zukunft der jungen Generationen bleiben aus. Es wird eigentlich alles der schwarzen Null untergeordnet.“

Bis inklusive Donnerstag wird der Landtag noch über das Doppelbudget diskutieren. Gesprächsbedarf gibt es für die Abgeordneten wohl genug, denn allein die SPÖ hat bereits angekündigt, in den kommenden Tagen 22 Abänderungsanträge einzubringen.